Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht von Kostenerwägungen beschnitten werden, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Bundestag geschrieben, sie wolle prüfen, ob sie gegen Volker Beck ermittelt. Das reicht aber nicht, um dessen Immunität aufzuheben.
Die Energieeinsparungen durch die Umstellung seien zu vernachlässigen, sagt ein Bundestagsgutachten. Nächste Woche will sich das Parlament damit beschäftigen.
Winfried Kretschmann sieht wegen der Drogenvorwürfe ein „schweres Fehlverhalten“, Cem Özdemir begrüßt die schnellen Konsequenzen. Die Linke will Hilfe anbieten.
