Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Weil er trotz Angriffskrieg zu Putin hielt, strich der Bundestag dem Altkanzler das staatlich finanzierte Büro. Ein Gericht bestätigte diese Entscheidung nun.
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Typ: Bericht
Jan Korte zieht sich als Parlamentarischer Geschäftsführer zurück. Er warnt vor dem Zerfall der Linkspartei – und geht in Sachen Wagenknecht eine Wette ein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Ende März hat sich die Ampelkoalition auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Nach der Warnung des Expertenrats rudern die Grünen zurück.
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Typ: Bericht
Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Vor dem vollen Haus spricht König Charles vom Berliner Nachtleben. Differenzen zwischen Großbritannien und Deutschland sieht er nur in einem Bereich.
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Typ: Bericht
König Charles III. besucht Deutschland. Für Donnerstag ist auch ein Auftritt im Bundestag geplant. Die Linkspartei macht einen Alternativvorschlag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über die Parlamentsverkleinerung erfreuen.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.
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Typ: Kommentar
Das Bundeskanzleramt rechtfertigt eine hohe Zahlung an Linda Zervakis. Das intransparente Vorgehen wurde nun auch im Bundestag kritisiert.
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Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.
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Typ: Bericht
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie setzte das Feminat in der Grünenfraktion durch und war die erste Grüne im Bundestagspräsidium. Jetzt ist Antje Vollmer mit 79 Jahren gestorben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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