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Olaf Scholz ballt seine Fäuste.

Haushaltswoche im Bundestag

Neue Energiequellen im Bundestag

Kommentar von Lukas Wallraff
Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.

7.9.2022

Friedrich Merz im Bundestag.

Generaldebatte im Bundestag

Vertauschte Rollen

CDU-Chef Merz wirkte bei der Generaldebatte im Bundestag gebremst, der unterkühlte Kanzler entfesselt. Die AfD sehnt sich nach der Katastrophe.
Von Stefan Reinecke

7.9.2022

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel sitzt im Plenarsaal

Vergessen, das Mikro auszuschalten

AfD-Vorstand hofft auf Gaskrise

AfD-Politiker Harald Weyel sprach aus, was wohl viele Rechte denken. Dumm nur, dass die Aussage aufgenommen wurde. Jetzt rudert Weyel zurück.
Von Gareth Joswig

7.9.2022

Blick in den Bundestag mit Bild von Gorbatschow.

Schweigeminute im Parlament

Bundestag gedenkt Gorbatschow

„Er veränderte die Welt.“, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Sie würdigt den Ex-Sowjet-Präsidenten als „Wegbereiter der Wiedervereinigung“.
Von Sabine am Orde

7.9.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz gestikuliert am Rednerpult im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Schlagabtausch im Bundestag

Bei der Generaldebatte hat Oppositionsführer Friedrich Merz die Bundesregierung scharf kritisiert. Kanzler Olaf Scholz verteidigte sich energisch.

7.9.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags.

Einflussnahme im Bundestag

28.694 registrierte Lobbyisten

Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das?
Von Sabine am Orde

25.8.2022

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, und Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, bei einer Pressekonferenz.

Kritik aus der Opposition

CDU will Gasumlage kippen

Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial, so die CDU. Sie will die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag zu Fall bringen.
Von Sabine am Orde

24.8.2022

Gerhard Schröder verklagt Bundestag

Lasst mich hier drin!

Schröder will die Streichung seines Altkanzlerbüros inklusive Mitarbeiterstellen nicht auf sich sitzen lassen. Deswegen verklagt er das Parlament.

12.8.2022

Barregal mit Gläsern und geistigen Getränken

SPD nach Angriff mit K.o.-Tropfen

Schweigen und weiterverweisen

Nach einer K.o.-Tropfen-Attacke bei einem SPD-Fraktionsfest sucht die Polizei weiter nach den Täter:innen. Die SPD zeigt sich entsetzt und hilflos.
Von Shoko Bethke und Anne Frieda Müller

25.7.2022

Aussenansicht des deutschen Bundestag

Jusos im Bundestag

Warum so brav?

49 der 206 SPD-Abgeordneten sind Jusos. Erwartet wurde, dass sie die Fraktion aufmischen. Hier kommen drei Jusos zu Wort.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

22.7.2022

Leere Stühle im Plenum des Deutschen Bundestags

Sondersitzungen im Bundestag

Vorerst aufatmen

Der Bundestag ist in Sommerpause, aber in Bereitschaft, weil ein Gas-Lieferstopp drohte. Die Linke hätte eine Sondersitzung begrüßt.
Von Sabine am Orde, Pascal Beucker, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Gareth Joswig

20.7.2022

Katja Mast streichelt eine Kuh

SPD und Hartz IV

Die Aufsteigerin

Hubertus Heil will Hartz IV deutlich erhöhen. Gelingt das? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kämpft lieber um Arbeitsplätze.
Von Anna Lehmann

18.7.2022

Abstimmung im Bundestag von oben betrachtet

Bundestag sagt Ja zu Nato-Erweiterung

Grünes Licht für Nordländer

Der Bundestag stimmt für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Nur die Linksfraktion votiert dagegen – wegen des Deals mit der Türkei.
Von Pascal Beucker

8.7.2022

2 Boote mit STOP CETA roten Buchstaben, die von Aktivisten gehalten werden, davor Schwäne auf der Binnenalster

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

Unnötig hastig

Kommentar von Kai Schöneberg
Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt.

8.7.2022

Viele Gespräche und Unruhe im Bundestag unter den Abgeordneten

Arbeitstempo der Ampelkoalition

Gesetze im Schnelldurchlauf

Kommentar von Tobias Schulze
Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Be­ob­ach­te­r:in­nen aus der Zivilgesellschaft.

8.7.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal in der Schlange

Folgen des Wahlchaos in Berlin

Zurück an die Urnen

Die Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden. Darauf hat sich die Ampel geeinigt. Die endgültige Entscheidung fällt im Oktober.
Von Bert Schulz

8.7.2022

Patronen

Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens

Mehr Tempo bei Waffenkäufen

Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher.
Von Tobias Schulze

6.7.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden

Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.
Von Sabine am Orde

6.7.2022

Klaus Ernst spricht erregt im Bundestag

Streit über Russland-Sanktionen

Linke ärgert sich über Klaus Ernst

Der Linken-Abgeordnete fordert Gespräche mit Russland über Nordstream 2. Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage der Partei.
Von Pascal Beucker

6.7.2022

Berliner Politprominenz im Bundestag

Zwei unter vielen

Berlins Ex-Regierender Michael Müller und die einstige Grünen-Chefin Nina Stahr sind heute Bundestagsabgeordnete. Wie geht es ihnen mit dem Machtverlust?
Von Stefan Alberti

5.7.2022