taz.de

Grünen-Politiker verlässt Bundestag

Kindler will mehr Zeit für Kinder

Sven-Christian Kindler ist einer der wichtigsten Abgeordneten des linken Flügels der Grünen. Nach der Wahl will er seine Frau bei Care-Arbeit entlasten.

9.4.2024

AfD-Europakandidat Petr Bystron

Hetzen für Russland?

Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben. Der Parteivorstand bleibt milde.

Von Gareth Joswig

9.4.2024

Eine Pistole liegt auf einem Antrag für die Ausstellung eines Waffenscheines.

Rechtsextreme und Reichsbürger

Über 1.000 Nazis haben Waffenschein

1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht verschärft.

5.4.2024

Andrej Hunko auf der Kundgebung beim Ostermarsch in Herne, er hält ein Mikrofon in der Hand. Hinter ihm steht ein Mann mit Gitarre vor einem Notenständer, daneben eine junge Frau mit Sonnenbrille

Bündnis Sahra Wagenknecht

Brandmauer zur AfD schrumpft

Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.

Von Daniel Bax

3.4.2024

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag

Ex-Verkehrsminister

Scheuer gibt Mandat ab

Als Verkehrsminister war er umstritten. Nun zieht sich der CSU-Politiker Andreas Scheuer vorzeitig aus dem Bundestag zurück.

2.4.2024

Absperrungen in einer leeren Schule zur Einhaltung von Infektionsschutz und Hygieneregeln

Abgeordneter zur Corona-Aufarbeitung

„Denen muss man ein Ventil geben“

Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch aufarbeiten. In seiner Partei ist der Grüne damit eine Ausnahme.

Interview von Tobias Schulze

27.3.2024

Michael Roth im Halbporträt vor blauem Vorhang

Abschied aus der Politik

Roth macht Schluss

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025 auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner Partei.

Von Anna Lehmann

26.3.2024

Stephan Brandner im Bundesverfassungsgericht

Extrem Rechte im Bundestag

AfD kämpft um Ausschussvorsitze

Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

20.3.2024

Kanzler Scholz und Fraktionsvorsitzender Mützenich unterhalten sich.

Szenarien nach dem Ukrainekrieg

Exit-Optionen – bitte durchdacht

Kommentar von Tobias Schulze

Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.

15.3.2024

Rolf Mützenich am Redepult des Bundestags

Bundestagsstreit um den Taurus

Schaufensterantrag gescheitert

Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.

Von Pascal Beucker

14.3.2024

Die Fahnen der Ukraine und der EU wehen an Fahnenmasten

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

EU einigt sich auf Militärhilfe

Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf.

14.3.2024

Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

Arbeitsbedingungen an Unis

Letzte Hoffnung Bundestag

Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament.

Von Ralf Pauli

13.3.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

12.3.2024

Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD

Bundestag prüft mehr Sicherheit

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.

Von Konrad Litschko

12.3.2024

Farbiger Cartoon von Kittihawk, an eine Mauer wird Freiheit für die FDP gepinselt, eine Ampel ist durchgestrichen

Die Wahrheit

FDP bildet Minderheitsregierung

Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.

Von Michael-André Werner

2.3.2024

Drei Hanf-Topfpflanzen vor gelbem Hintergrund.

Vor Abstimmung über Cannabis

Der Staat sagt Ja zum Joint

Am Freitag stimmt der Bundestag übers Cannabisgesetz ab. Polizei und Justiz üben Kritik daran. Wie legal wird das Kiffen in Deutschland? Ein Überblick.

Von Manuela Heim

22.2.2024