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Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.
9.10.2024
Laut EuGH dürfen Nutzerdaten nicht unbegrenzt gespeichert werden. Das Urteil habe Grundsatzcharakter, sagen Aktivisten.
4.10.2024
Das neue Gesetz soll die Bereitstellung von Verkehrsdaten erleichtern. Unter anderem können bald Bus, Bahn oder Carsharing zentral gebucht werden.
2.10.2024
Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.
Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
26.9.2024
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das Sozialticket.
17.9.2024
Mit dem Vorgänger lag vor allem die SPD zuletzt über Kreuz – nun kommt die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ins Amt.
3.9.2024
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
Der Twitter-Nachfolger X lässt seinen KI-Chatbot Grok mit Beiträgen von Nutzern lernen. Dafür hagelt es nun Beschwerden von Datenschützer:innen.
12.8.2024
In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
6.8.2024
In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
30.7.2024
Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig.
11.7.2024
Die Bundeswehr wirbt mit einer TikTok-Kampagne um Nachwuchs. Dabei ist die App für Soldaten aus Datenschutzgründen verboten. Wie passt das zusammen?
Noch vor der Sommerpause soll das Mobilitätsdatengesetz durchs Kabinett. Verbraucherschützer:innen mahnen zur Nachbesserung bei den Details.
6.7.2024
Die Auskunftei will ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit vereinheitlichen. Doch komplette Transparenz ist nicht geplant.
27.6.2024
Der Facebook- und Instagram-Konzern Meta will Daten von Nutzer:innen für das Training von KI nutzen. Ein Datenschutzverein legt Beschwerde ein.
6.6.2024
Eine Studie zeigt: Eine nennenswerte Zahl an Menschen fühlt sich von der Digitalisierung überfordert. Was nun?
5.6.2024
Der Onlinehändler lockt mit Schnäppchen, wird aber wegen manipulativer Techniken kritisiert. Verbraucherschützer haben nun Beschwerde eingereicht.
16.5.2024
Die EU-Abgeordnete Asimakopoulou hat ungefragt Wahlwerbung an Auslandsgriechen verschickt. Die Mailadressen bekam sie vom Innenministerium.
4.5.2024
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
1.5.2024
