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eine Hand dreht an einer Heizung

Bundesverfassungsgericht greift ein

Stopp für Heizungsgesetz

Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen. Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

6.7.2023

Ein Beifahrer streckt die Zunge in einem Auto raus

Ampel-Koalition ist lädiert

Irgendwie durchwurschteln

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung?

1.7.2023

Abgerissene Werbeplakate, eines wirbt für Überraschungseier

Minister Özdemir bietet Kompromiss an

Weniger Werbeverbote, mehr Kritik

Ernährungsminister Özdemir will nun Reklame für ungesundes Essen zu kürzeren Zeiten und an weniger Orten als geplant verbieten. Mediziner rügen das.
Von Jost Maurin

26.6.2023

Alexander Lambsdorff mit kariertem Hemd vor gelbem Hintergrund

Neuer Botschafter in Russland

Lambsdorff will mit Moskau reden

Die russische Föderation hat zugestimmt, dass der Politiker das Amt antreten kann. Lambsdorff sagte, er wolle „den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“.
Von Gaby Coldewey

21.6.2023

Ferkel stehen in einer Box in einer Schweinezuchtanlage

Neues Label für Schweinefleisch

Mehr, als Merkel geschafft hat

Kommentar von Jost Maurin
Das Pflichtsiegel für Schweinefleisch kommt. Die Reform hat Lücken, aber mehr Tierschutz auf einmal ist in dieser Koalition nicht möglich.

16.6.2023

Ein Schild mit der Aufschrift «Genfood», aufgenommen vor einem gentechnisch veränderten Maiskolben auf einem Feld.

EU plant Lockerung von Gentechnikregeln

FDP zeigt sich erfreut

Die EU-Kommission will die Gentechnikregeln überarbeiten. Nun ist ein Entwurf bekanntgeworden, von dem Verbraucher direkt betroffen wären.

16.6.2023

Olaf Scholz' Kopf.

Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz

Bankrotterklärung abgewendet

In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

14.6.2023

FDP-Bürgermeister für Tempolimit

Voll am Limit

In Niedersachsen kämpft ein FDP-Bürgermeister für Tempo 30. Kann er seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Volker Wissing, überzeugen?
Von Kersten Augustin

13.6.2023

Ein lIchtstrahl fällt auf einen Weidenkorb, der mit Brennholz bestückt ist

Umstrittene Wärmewende

Heizungsgesetz auf der Zielgraden

Das umstrittene Gesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die Einigung kam nach dem Eingreifen von Scholz, Habeck und Lindner zustande.
Von Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

13.6.2023

Portrait von Rico Badenschier

Oberbürgermeisterwahl in Schwerin

FDP auf Rechtskurs

Der Kreisverband Schwerin will keine klare Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten geben. Die Bundes-FDP geht auf Distanz.
Von Gareth Joswig

8.6.2023

Eine Person läuft eine überflutete Straße entlang

Fridays for Future fragt FDP

Porsche oder Mobilität für alle

Im Heizungsstreit schickte die FDP 101 Fragen an Wirtschaftsminister Habeck. Fridays for Future reagierte mit 101 Fragen an die FDP.
Von Ann-Kathrin Leclere

7.6.2023

Schnell fahrende Autos im Feierabendverkehr in Stuttgart auf einer sechsspurigen Straße.

Technologieoffenheit der FDP

Warten auf unrealistische Lösungen

In den Debatten über Heizung und E-Fuels blockiert die FDP. Ihr Argument: Technik und Markt würden das Problem lösen. Experten sehen das anders.
Von Bernhard Pötter

6.6.2023

Zwei Männer geben sich die Hand

Die FDP in der Bundesregierung

Das Symptom Kemmerich

Kubicki, Kemmerich, Schäffler: Manche Liberale bedienen hier und da rechte Narrative. Ist das die Zukunft der FDP – oder wo will die Partei hin?
Von Jasmin Kalarickal, Michael Bartsch und Gareth Joswig

4.6.2023

Die Köpfe der tazler*innen Bernhard Pötter, Anna Lehmann, Sabine am Orde und Stefan Reinecke

Podcast „Bundestalk“

Kulturkampf um die Wärmepumpe

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Bernhard Pötter und Sabine am Orde
Die FDP schießt gegen das Heizungsgesetz, die Grünen sind entsetzt. Wie geht es jetzt weiter mit der Klimapolitik der Ampel?

Plan für kommunale Wärmeplanung

Bedenken beim Datenschutz

Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.
Von Jasmin Kalarickal

24.5.2023

Scholz schraubt mit weißen Handschuhen unter den Augen von Mitarbeitern an einer Wärmepumpe herum

Streit um Heizungsgesetz

Wärmewende erhitzt die Gemüter

Das Gesetz zum Heizungstausch kommt diese Woche doch nicht in den Bundestag – weil die FDP nicht mitzieht. Das löst eine kleine Regierungskrise aus.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Sabine am Orde

23.5.2023

Mützenich vor dem SPD Schriftzug

Debatte um Heizungsgesetz

Grüne und SPD verlieren die Geduld

Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.

22.5.2023

Robert Habeck mit Helm.

Graichen-Aus entfacht Heizungsstreit neu

Hundert Fragen an Habeck

Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

18.5.2023

Heizung von oben

Soziale Abfederung im Heizungsstreit

Grüne wollen Heizungstausch fördern

Beim umstrittenen Heizungsgesetz wagt die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstoß zur sozialen Abfederung. SPD und FDP befürchten zu viel Bürokratie.
Von Clemens Dörrenberg

5.5.2023

Eine Klimaaktivistin sitzt auf einer Straße, umgeben von Polizisten

Die Letzte Generation und Volker Wissing

Ein klebriger Diskurs

Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen und der Verkehrsminister haben für diesen Dienstag ein Treffen geplant. Versöhnlich geben sich beide vorab nicht.

2.5.2023