Grenzkontrollen zu neun osteuropäischen Staaten weggefallen: Rund 400 Millionen EU-Bürger können nun ohne Passkontrolle vom Baltikum bis nach Portugal reisen.
Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
Der Bundesrechnungshof rügt eine unterschiedliche Mieterstattung. Nun soll die Regierung für mehr Einheitlichkeit sorgen. Das Arbeitsministerium weigerte sich bereits.
Neuwagen sollen ab 2012 durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 in
die Luft blasen dürfen - das plant die EU-Kommission. Doch schwere Autos bekommen Rabatt.
