Sachsen-Bürgschaft passiert Landtag

DRESDEN taz ■ Der sächsische Landtag hat nach heftiger Kontroverse am Donnerstag mit den Stimmen der CDU-SPD-Koalition die Landesbürgschaft für die Landesbank Sachsen gebilligt. Eine Woche zuvor war in Verhandlungen mit dem Käufer der Bank, der Landesbank Baden-Württemberg, die sächsische Haftung für Wertverluste im amerikanischen Immobiliengeschäft auf 2,75 Milliarden Euro begrenzt worden. Die Regierung will diese Summe in zwei Tranchen für die Jahre 2007 und 2008 aufteilen und je nach Fälligkeit vom Haushaltausschuss freigeben lassen. Linke und Grüne fordern einen Nachtragshaushalt. Das von der Koalition vorgesehene Verfahren widerspreche der Haushaltsordnung und umgehe das Budgetrecht des Parlaments. Das Kabinett habe die Bürgschaftsrichtlinie am Dienstag geändert. Die Grünen kündigten Verfassungsklage an. MIBA