Mit einer Social-Media-Kampagne und der Verwendung falscher Informationen hat das Verteidigungsministerium im Mai seine ungebetene Werbeaktion auf der Re:publica flankiert. Nun hat das Ministerium angekündigt, Aktionen wie diese künftig zu wiederholen
Im Vertragsentwurf ist auf 167 Seiten erstaunlich wenig strittig. Aber da, wo es hakt, zeigen sich die politischen Reibungsflächen zwischen Union und SPD.
Union und SPD verteidigen im Bundestag ihre Einigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Aus allen anderen Fraktionen kommt deutliche Kritik an dem Kompromiss