: Waffenexport: Kein Konsens
Union und SPD streiten darüber, ob Saudi-Arabien wieder deutsche Waffen bekommen soll
Von Tobias Schulze
Die Bundesregierung verlängert den Waffenexportstopp für Saudi-Arabien zunächst nicht. Wie die dpa berichtet, endete eine Sitzung des zuständigen Bundessicherheitsrats am Mittwoch ohne Ergebnis. Die Gespräche über das Thema würden nun zwischen den Koalitionsparteien fortgesetzt. Die Zeit ist knapp: Das aktuelle Moratorium läuft in dieser Woche aus.
Die Bundesregierung hatte Ende 2018 wegen der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Kashoggi beschlossen, dass Saudi-Arabien vorerst keine deutschen Rüstungsgüter mehr erhält. Die Opposition hatte dies zuvor schon wegen der saudischen Beteiligung am Jemenkrieg gefordert. Während die SPD den Exportstopp nun prinzipiell verlängern möchte, ist die Union dagegen. Unterstützt werden CDU und CSU dabei von der Rüstungsindustrie sowie den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens.
Diese kritisieren die Auswirkung auf europäische Rüstungsprojekte: Vom Exportstopp sind auch Waffen betroffen, für die zwar einzelne Teile aus Deutschland kommen, die aber in einem anderen EU-Land montiert werden. „Die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen führen zur Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands“, schrieb die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien würden allerdings gegen die EU-Regeln für Waffengeschäfte verstoßen. Ihnen zufolge sollen Exporte von Militärgütern verweigert werden, wenn diese für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht genutzt werden könnten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
