piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 441 bis 460 von 1000

Eine Fahne mit der Aufschrift

Aufklärung von Gewalttaten

Ermittlungen gegen Reichsbürger

Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
Von Christian Rath

12.7.2022

Portrait

Klage abgewiesen

Kleiner Dämpfer für Puigdemont

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
Von Christian Rath

6.7.2022

Eine Insel mit einer Festung

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Kommentar von Christian Rath
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Eine Person vor einer fahrenden Bahn

Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland

Nur noch ein halber Tag im Knast

Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
Von Christian Rath

5.7.2022

Klage gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

Ein Lobbyverband erhebt Verfassungsbeschwerde – die Zigaretten seien weniger schädlich
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.7.2022,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
Von Christian Rath

3.7.2022

Geflüchtete an einer Feuerstelle

Urteil des EuGH

Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht

Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.
Von Christian Rath

30.6.2022

Müllverbrennungsanlage

Umweltverträglichkeitsprüfungen

Zu selten öffentlich angekündigt

Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden, wenn es um ökologische Auswirkungen von Bauprojekten geht. Wie gut sind die zentralen Portale dafür?
Von Christian Rath

29.6.2022

Spitzenpolitiker der G7-Staaten posieren vor einer Bergkulisse

+++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++

G7 beschließt nichts zum Klima

G7 will die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Demonstran­t:in­nen kommen nicht weit. Inititiven fordern mehr Frauen beim G7. Söder ist alles Wurst.
Von Gereon Asmuth, Lena Wrba, Christian Rath und Anna Lehmann

27.6.2022

Leere Richtersessel im Verhandlungssaal

Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt

Klimapolitik ohne Karlsruhe

Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
Von Christian Rath

24.6.2022

Blick auf die Richtertische im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Paragraf 219a

Klagen werden nichtig

Drei Frau­en­ärz­t:in­nen hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a eingelegt. Mit der jetzigen Reform haben sich die Klagen erledigt.
Von Christian Rath

24.6.2022

Eine fünfstöckige Yacht mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach

Sanktionen gegen Russland

Den Oligarchen an den Kragen

Das eingefrorene Vermögen von reichen Rus­s:in­nen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse.
Von Christian Rath

22.6.2022

Bordmenü

EuGH begrenzt Fluggastdaten

Schwere Eingriffe ins Grundrecht

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
Von Christian Rath

21.6.2022

eine Biene sitzt auf einer Löwenzahnblüte

Nach Kontamination mit Glyphosat

Schadenersatz für Imker

Eine Agrarfirma verspritzte das Umweltgift in Brandenburg neben Bienenstöcken. Weil dadurch der Honig verunreinigt wurde, muss sie nun zahlen.
Von Christian Rath

20.6.2022

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel

Es ist so einfach

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.

15.6.2022

Angela Merkel im roten Blazer

BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Merkel verletzte Rechte der AfD

Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
Von Christian Rath

15.6.2022

Stadtkirche in Wittenberg.

Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg

Vom Schandmal zum Mahnmal

Der BGH hat entschieden: Die „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche muss nicht beseitigt werden. Der jüdische Kläger scheitert.
Von Christian Rath

14.6.2022

Ein Mann sitzt vor sitzt in einem Großraumbüro

Erfolglose Verfassungsbeschwerde

Kaspersky verliert in Karlsruhe

Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.
Von Christian Rath

10.6.2022

Karim Khan und Iryna Venediktova in Bucha

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Mehr Geld für die Aufklärung

In der Ukraine werden Zi­vi­lis­t:in­nen ermordet und Wohnblocks zerbombt. Die Regierung verstärkt die Hilfe für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.
Von Christian Rath

10.6.2022

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV ​

Kinder weg, Haus weg ​

Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.
Von Christian Rath

2.6.2022