Artikel von ‘RATH’

Thüringer Turbulenzen

Nach einer chaotischen ersten Sitzung und einem Verfassungsurteil hat das Thüringer Parlament einen Präsidenten gewählt: den CDU-Politiker Thadäus König. Trotzdem geht die Strategie der AfD auf

Von David Muschenich und Christian Rath

Ausgabe vom 30.9.2024, Seite 2, der tag

Der neue Präsident und die Vizepräsidentinnen und Präsidenten des Thüringer Landtags

Neuer Landtag in Thüringen Verletzte Rechte

Kommentar von Christian Rath

Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat.

29.9.2024

Treutler trägt eine Brille und einen Anzug

Thüringer Verfassungsgerichtshof Weg frei für Änderung der Wahlregeln

Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.

Von Christian Rath

28.9.2024

Eine Verfassungsrichterin hält ein Blatt Papier in den Händen

Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Schutzwall für Karlsruhe

Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.

Von Christian Rath

27.9.2024

„From the River“-Parole ist strafbar

Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf

Von Christian Rath

Ausgabe vom 27.9.2024, Seite 6, inland

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Josef Christ, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, Ines Härtel und Martin Eifert, eröffnet die mündliche Verhandlung zur Abschöpfung von Übers

Klage von Ökostromerzeugern Gebremste Strompreise vor Gericht

Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.

Von Christian Rath

24.9.2024

Sören Pellmann steht mit Polizisten zusammen.

Linken-Politiker zieht vor BGH Klage gegen rechte Trittbrettfahrer

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

23.9.2024

Menschen sitzen in Alufolie gehüllt auf einer Wiese, im Hintergrund steht ein Zaun

Niederländische Asylpolitik Schlechtes Beispiel

Kommentar von Christian Rath

Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.

19.9.2024

Stephan Brandner (r) und Kay-Uwe Ziegler, Bundestagsabgeordnete der AfD, sitzen im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgericht zu AfD-Klage Juristisch richtig, politisch unklug

Kommentar von Christian Rath

Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.

18.9.2024

Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Von Christian Rath

18.9.2024

Luisa Neubauer mit Mikrofon vor Schild mit dem druchgestrichenen Wort „Gas“

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Klimaklagen-Trio macht Druck

Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Von Christian Rath

16.9.2024

Ein Grenzschild Bundesrepublik Deutschland steht in der Landschaft vor blauem, leicht bewölktem Himmel

FAQ zu Migrationsdebatte Wie bisher, vielleicht schneller

Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.

Von Christian Rath

11.9.2024

Marco Buschmann, Nancy Faeser und Annalena Baerbock präsentieren die Ergebnisse des Migrationsgipfels auf einer Pressekonferenz.

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel Tante Ampels Märchenstunde

Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich.

Von Christian Rath

11.9.2024

Landtagswahlen in Ostdeutschland Transatlantische Inspiration

Gastkommentar von Sandra Rath und Axel Ruppert

Deutschlands Progressive könnten sich von Harris abgucken, wie man den Populisten Paroli bietet. Es braucht ein mehrheitsfähiges Politikangebot.

11.9.2024

Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit

Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 11.9.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Zurückweisungen von Flüchtlingen Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

Überwachung einer Menschenmenge mit Gesichterkennung (Fotomontage/Symbolbild)

Pläne der Ampel gegen Terror Abgleich mit allen Fotos der Welt

Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?

Von Christian Rath

3.9.2024

Leistungen für Dublin-Flüchtlinge Das eigentliche Problem übersehen

Kommentar von Christian Rath

Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.

31.8.2024