Rot-Grün will die Bremer Häfen für Brennelemente-Transporte sperren. Gesetz wird am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebracht. Der Linken geht das Verbot nicht weit genug: Sie setzt auf ein Volksbegehren.
Dass auch Hamburg eine Investitionsbank gründen will, ist sinnvoll. Um ein Fiasko wie bei der HSH Nordbank zu verhindern, muss der Senat offen und vorsichtig handeln.
Hamburgs früherer SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist angeklagt, Dokumente gefälscht und Zeugen bestochen zu haben. Nicht verhandelt aber werden zwei Vorwürfe, die Hamburgs SPD-Spitze beschädigen könnten.
Parteiübergreifend haben alle bisherigen Hamburger Landesregierungen die Fahrrinnenanpassung zur Überlebensfrage des Hamburger Hafens verklärt, zu der es keine Alternative gebe.
Es ist ein bundesweites Signal: Das Hamburger Versorgungsamt spricht einer Osteuropäerin, die auf den Strich gezwungen wurde, eine Grundrente als Entschädigung zu.
Die "neuen Wege der Bürgerbeteiligung" die Röttgen- ausgelobt hat, sind zur Farce verkommen, die Anti-Atominitiativen stehen für eine solch Alibi-Veranstaltung nicht zur Verfügung.
Verantwortlich dafür eine SPD, deren Bürgermeister einst versprochen hatte, dass Migranten-Kinder, die hier einen Schulabschluss schaffen, eine Perspektive in der Stadt haben sollen, die ihre einzige Heimat ist.
Seit einem halben Jahr verwaltet Olaf Scholz (SPD) Hamburg: Visionsfrei, glanzlos und erfolgreich. Die SPD im Bund wird sich diese Art zu regieren gut anschauen.
