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Deutschland will die G-20-Präsidentschaft dafür nutzen, Steuerschlupflöcher zu bekämpfen. Das dürfte schwer werden.
30.11.2016
Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht. Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.
23.11.2016
Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit.
Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür offen.
21.11.2016
Staatschefs aus Europa und den USA preisen Merkel. Obama gibt fast eine Wahlempfehlung. Sie sieht sich nicht als alleinige Führerin des Westens.
18.11.2016
Das Verkehrsministerium sorgt sich stärker um die Autoindustrie als um die Gesundheit. Für Abgastests sollten andere zuständig sein.
SPD-Chef Sigmar Gabriel blockiert in letzter Minute einen Erfolg von Umweltministerin Hendricks. Die steht mit leeren Händen da.
9.11.2016
EMISSIONEN Der Klimaschutzplan soll heute ins Kabinett – doch die Inhalte waren noch offen
Koalitionsstreit Merkel sieht die Umweltministerin in der Verantwortung, eine Einigung zum Klimaschutzplan herbeizuführen
Der derzeitige Klimaschutzplan beinhaltet ohnehin nur noch wenig Konkretes. Die Union blockiert dennoch alles, zeigt aber keine Alternativen auf.
2.11.2016
Eine Blamage für Deutschland: Langfristige Ziele werden vor dem Marrakesch-Gipfel nicht beschlossen, kurzfristige wohl verfehlt.
1.11.2016
Martin Führ erhebt schwere Vorwürfe gegen Alexander Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt. Sie hätten bestehende Gesetze falsch ausgelegt.
27.10.2016
Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst später gefragt.
25.10.2016
Die Netzentgelte steigen deutlich an, denn die Betreiber kassieren hohe Renditen. Besonders viel zahlen KundInnen im Norden und Osten.
Kritik von allen Seiten: Belgien überlegt, ein Ceta-Veto einzulegen. Die IG-Metall kritisiert die Zusatzerklärung des Abkommens.
20.10.2016
Hätte die SPD den Vertrag abgelehnt, wäre sie in guter Gesellschaft gewesen. Doch sie hat sich zu sehr auf ihren Partei-Chef verlassen.
19.10.2016
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
18.10.2016
Steigende EEG-Umlage
Die EEG-Umlage steigt von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig sind die Strompreise an der Börse deutlich gesunken.
14.10.2016
Die unterirdische Verlegung besänftigt Kritiker, bringt aber neue Probleme. Die Notwendigkeit der Leitungen bleibt umstritten.
2.10.2016
