Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass sich die Menge an Atommüll um mehr als ein Drittel erhöht. Die Proteste dagegen sind richtig.
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Ein Atomausstieg, das wird immer klarer, kann nach einem Regierungswechsel nicht mit den Konzernen verhandelt, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden.
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Die Atomkonzerne haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Der Umweltminister steht mit leeren Händen da. Entscheidend ist nun der Druck der Anti-Atom-Bewegung.
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Klar ist: Atomanlagen und ihre Hinterlassenschaften sind für Naturkatastrophen höchst anfällig. Diese Erkenntnis wird in der Praxis gern verdrängt.
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Ein gutes Bild hat die Weltgemeinschaft beim G8-Gipfel nicht abgegeben. Versprechen zur Armutsbekämpfung wurde beerdigt, globale Regulierung der Finanzmärkte auch. Im Streit liegt dennoch eine Chance.
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Weil es keine guten Gründe gegen die Finanztranaktionssteuer gibt, setzt die Regierung auf längst widerlegte Argumente, meint Malte Kreutzfeldt
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Die Atomskepsis hat auch das bürgerliche Milieu erfasst. Vor allem für die Union steigt damit der politische Preis, den sie für die Erfüllung der Wünsche der Atomwirtschaft bezahlen muss.
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Das Netz bringt Röttgen in Zugzwang: Dort kann jeder Bürger nachlesen, wie Gorleben in kurzer zeit und ohne wissenschaftlichen Vergleich zum Endlager-Standort gemacht wurde.
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Es gibt kaum zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, der Großteil der Mittel wird nur umgeschichtet. Die fragwürdige Umverteilung gefährdet aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
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Der Klimagipfel von Kopenhagen muss Anlass sein, über neue Strukturen für globale Entscheidungen nachzudenken. Das Konsensprinzip ist gescheitert.
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Es gibt außer dem Fehlen von Ökostrom im Kanzleramt viele Gründe, an der deutschen Führungsrolle in Sachen Klima zu zweifeln. Auch die EU zaudert in Kopenhagen.
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Wenn die ganze Welt auf Kopenhagen schaut, wird es hoffentlich unmöglich, eine weitere unverbindliche Erklärung als Erfolg zu verkaufen.
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Mit rund 50.000 TeilnehmerInnen erlebte die Anti-Atom-Bewegung am Wochenende ihre größte Demonstration seit über 20 Jahren. Versuche der Atomindustrie, das Meinungsbild zu drehen, sind gescheitert.
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verlangt Auflagen, die den Neubau von Kohlekraftwerken faktisch verhindern. Wie weit er damit kommt, ist fraglich.
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Die Demonstrationen gegen die Krise waren bislang nur mäßig erfolgreich. Aber es ist ein Signal, dass es überhaupt zu Protesten kam.
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Zum ersten Mal wird nicht nur beklagt, dass bestimmte Gehaltssummen unanständig oder nicht zu rechtfertigen sind. Es wird einfach gehandelt.
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Das Konjunktur entlastet vor allem die, die es nicht so arg nötig haben: die Gutverdiener und Unternehmer.
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Die Bundesregierung hat einen Haufen Geld in die Commerzbank gepumpt - und will jetzt nicht einmal in deren Geschäftspolitik einmischen. Eine gefährliches Zögern.
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Die Bundeskanzlerin ist umgekippt: Unter dem Druck der Industrielobbyisten und des Wirtschaftsflügels ihrer Partei hat sie ihre Rolle als Klimaschützerin aufgegeben.
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Der CO2-Grenzwert für Autos wird um drei Jahre verschoben. Zum Glück wird die Autolobby von ihrem Sieg nur kurzfristig profitieren.
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