Kommentar Konjunkturpaket: Geschenke für die Falschen

Das Konjunktur entlastet vor allem die, die es nicht so arg nötig haben: die Gutverdiener und Unternehmer.

Auf den ersten Blick klingt vieles gut am Konjunkturpaket. Wer freut sich nicht über niedrigere Steuern und Krankenkassenbeiträge, Geld für Schulrenovierungen oder Sonderzahlungen für Kinder? Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass sich bei fast allen entscheidenden Punkten die Union durchgesetzt hat - und Geschenke an ihre Klientel verteilt.

Besonders deutlich wird dies bei den geplanten Steuersenkungen. Hatten die Sozialdemokraten ursprünglich darauf gedrängt, Entlastungen bei niedrigen Einkommen über eine Erhöhung der Reichensteuer gegenzufinanzieren, passiert nun das Gegenteil: Der Grundfreibetrag, von dem alle Einkommen gleichmäßig profitieren, wird zunächst weniger stark erhöht als ursprünglich geplant. Gleichzeitig wird die Steuerkurve so verschoben, dass Spitzenverdiener besonders stark entlastet werden.

Ähnlich ist der Effekt bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Diese sinken nicht nur weniger stark als zuvor diskutiert. Weil vom Rabatt zudem die Hälfte an die Arbeitgeber geht, bleibt es für viele Versicherte dabei, dass sie mehr zahlen als im Vorjahr. Und auch die Neuwagen-Prämie nützt eher Menschen mit hohen Einkommen.

Diese Umschichtung des Konjunkturpakets zugunsten von Gutverdienern und Unternehmen ist nicht nur ungerecht, sie ist auch wirtschaftlich nicht hilfreich. Denn während Menschen mit wenig Geld jeden zusätzlichen Euro tatsächlich ausgeben und damit die Konjunktur stärken, sparen Besserverdienende einen deutlich größeren Teil ihres Geldes.

Besonders bedenklich ist allerdings die langfristige Wirkung dieses Pakets: Während die - politisch und ökonomisch - sinnvollen Maßnahmen wie Schulsanierungen und Kinderzuschläge nur einmal anfallen, bleiben die Steuergeschenke auf Dauer bestehen. Die Einnahmeausfälle, die sich daraus zwangsläufig ergeben, werden in Kombination mit der ebenfalls beschlossenen "Schuldenbremse" in der Zukunft zu neuen Sparhaushalten führen. Und wie negativ sich eine Politik der leeren Kassen auswirkt - für die Sozialbedürftigen ebenso wie fürs Bildungssystem und damit auch den Standort - haben wir ja lange genug erlebt.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist bei Drömer/Knaur sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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