Kommentar AKW-Laufzeitverlängerung: Röttgens Niederlage
Die Atomkonzerne haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Der Umweltminister steht mit leeren Händen da. Entscheidend ist nun der Druck der Anti-Atom-Bewegung.
D ass die Regierung den Stromkonzernen ihr versprochenes Milliardengeschenk tatsächlich überreicht, war zwar zu erwarten. Doch dass die Konzerne sich dabei auf ganzer Linie durchsetzen, ist nach dem langen regierungsinternen Streit schon überraschend. Und die Dreistigkeit, mit der die Regierung den Kniefall vor der Atomlobby als "Revolution" und "anspruchsvollstes Konzept der Welt" verkauft, ist schwer erträglich.
Atomkraft senkt den Strompreis, Atomkraft rettet das Klima, Atomkraft ist eine Brücke für Erneuerbare: Offenbar denken die Atomfreunde von Union und FDP, man müsse längst widerlegte Argumente nur oft genug wiederholen, damit sie irgendwann wahr werden - oder zuminidest von einem Teil der Menschen dafür gehalten werden. Die Art und Weise, wie die Regierung die Fakten zurechtbiegt und die Realität ignoriert, grenzt an eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands.
Vor allem für Norbert Röttgen ist die Entscheidung eine bittere Niederlage. Der Umweltminister, der als klarer Befürworter von Atomkraft ins Amt kam, hat inzwischen verstanden, dass längere Laufzeiten weder dem Klima noch der Volkswirtschaft nutzen, sondern vielmehr den Umstieg auf erneuerbare Energien und zu mehr Effizienz blockieren. Doch er musste erfahren, dass gute Argumente gegen 100 Milliarden Zusatzgewinn wenig ausrichten können.
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des Öko- und Wirtschaftsressorts der taz.
Nun steht er mit leeren Händen da: Statt dem von ihm propagierten Höchstwert von acht Jahren Laufzeitverlängerung sind zwölf herausgekommen - die wegen der Art der Berechnung in der Realitiät eher 15 bis 20 bedeuten werden. Nicht mal ein Bauernopfer war ihm vergönnt: Weil konkrete Sicherheitsauflagen fehlen, wird wohl auch von den ältesten Kraftwerke zunächst kein einziges vom Netz gehen - obwohl zwei davon wegen Pannen seit zwei Jahren still stehen und acht nicht gegen Flugzeuge geschützt sind.
Ob Schwarz-Gelb mit dieser Dreistigkeit durchkommt, hängt zunächst am Bundesverfassungsgericht. Alternativ kann eine andere Bundesregierung den Ausstiegs-Ausstieg wieder kippen. Entscheidend bleibt dabei aber der gesellschaftliche Druck. Nur wenn die Anti-Atom-Bewegung ihn aufrecht erhält, werden künftige Regierungen sich der massiven Atomlobby widersetzen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“