Berliner Richter haben der Bundesanwaltschaft eine neue Niederlage beschert: Ein mutmaßlicher Al-Qaida-Aktivist muss zwar wegen Betrugs ins Gefängnis – vom Terrorismusvorwurf wird der Tunesier aber freigesprochen
15 Jahre nach dem Mauerfall ging der letzte Prozess gegen Ex-Grenzschützer der DDR in Berlin zu Ende. Die Richterin verhängte einen Schuldspruch, aber keine Strafen. Der Staatsanwalt bemängelte zu geringe Strafen für die verantwortlichen Politiker
Politbüromitglieder zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hätten „verdammt noch mal“ (Richter) die Pflicht gehabt, etwas gegen die Schüsse an der Mauer zu tun
Die Union will Männer bestrafen, die Zwangsprostitution ausnutzen. Die Grünen wollen davon nichts wissen. Doch manche Expertinnen sind durchaus angetan von diesem Ansatz. Sie schlagen Zertifikate für legale Bordelle ohne Frauenhandel vor
Überprüfungen ergaben, dass viele Bafög-Empfänger zu viel eigenes Vermögen besitzen. Freibetragsgrenze liegt bei 5.200 Euro. Abgleich über das Bundesamt für Finanzen. Studenten müssen Geld zurückzahlen. Betrugsabsichten nur selten
Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer will nicht mehr und kündigt ihren Rückzug aus der Parteispitze an. Die Diskussion um die Nachfolge ist schon längst im Gange: Gregor Gysi winkt ab, Lothar Bisky denkt nach, Roland Claus und Petra Pau schweigen