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Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.
6.11.2023
Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.
29.10.2023
Die Nachfrage nach Pflegeplätzen ist riesig. Warum viele Heime gerade trotzdem Insolvenz anmelden, erklärt der Experte Christoph Trautvetter.
Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.
13.10.2023
Nach zwei weiteren Wahlschlappen der FDP sieht Christian Lindner die gesamte Ampel in der Pflicht
Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau aus. In Bayern fliegen die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie.
8.10.2023
In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen, vor allem bezahlbare. Fragen und Antworten zur Wohnungsbaukrise.
30.9.2023
Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle.
25.9.2023
In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Die Ampelkoalition will, dass mehr gebaut wird. Aber was genau ist geplant?
Wohnungen zu tauschen, ist bislang schwer umsetzbar. Die Linkspartei schlägt nun ein Recht auf Wohnungstausch vor. Ist das möglich?
Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.
5.9.2023
Der Streit um die Kindergrundsicherung ist beigelegt, nach der Kabinettsklausur demonstriert die Regierung Einigkeit – und präsentiert ihre Vorhaben.
Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im Amt.
31.8.2023
Auf Schloss Meseberg erschafft die Ampel-Koalition ein Harmoniemärchen. Sie verspricht Wirtschaftshilfen und Bürokratieabbau. Reicht das?
30.8.2023
Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum.
In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.
29.8.2023
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.
Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
15.8.2023
Matthias Günther vom Eduard Pestel Institut reichen mehr Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau nicht. Er hat andere Ideen.
7.8.2023
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen ankurbeln. Die Reaktionen auf ihre Initiative sind durchwachsen.
