Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken. Von Frederik Eikmanns 4.5.2026
Vermeintliche Terrorgruppe „Hayi“ Terror-Strohmann von Iran Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror. Von Frederik Eikmanns 29.4.2026
Polizeiliche Kriminalstatistik Verbrechenszahlen mit bedingter Aussagekraft 2025 hat die Polizei insgesamt weniger Verbrechen registriert – aber mehr Vergewaltigungen. Der Anteil ausländischer und jugendlicher Verdächtiger sinkt. Von Frederik Eikmanns 20.4.2026
Geflüchtete aus Senegal in Deutschland „Sicher“ trotz Anti-Homosexuellen-Gesetz Senegal bestraft Homosexuelle mit bis zu 10 Jahren Haft. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ zu ändern. Von Frederik Eikmanns 16.4.2026
Abschiebungen nach Syrien Merz und die 80-Prozent-Propaganda Die Bundesregierung versucht, Syriens Präsident al-Scharaa die Idee anzuhängen, 80 Prozent der Syrer sollten gehen. Den Schaden hat Merz aber so oder so. Von Frederik Eikmanns 1.4.2026
Kanzler Merz über Syrer*innen Brutal und selbstzerstörerisch 80 Prozent der Syrer*innen sollen gehen, sagt Kanzler Merz. Kurz darauf rudert er zurück. Doch ist das glaubwürdig? Von Frederik Eikmanns 31.3.2026
Urteil an Berliner Kammergericht Vier bis sechs Jahre Haft für Hamas-Auslandsoperateure Die vier Männer unterhielten Waffendepots für potenzielle Anschläge in Europa, so das Berliner Kammergericht. Beauftragt wurden sie von der Hamas. Von Frederik Eikmanns 25.3.2026
Integrationskurse gestrichen Bundesregierung verbaut Ukrainer*innen den Weg in den Job Ukrainer*innen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht. Von Frederik Eikmanns 17.2.2026
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
Harte Kritik an Dobrindt SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand. Von Frederik Eikmanns und Kaija Kutter 11.2.2026
Adis Ahmetović zu US-Angriff „Venezuela zu bombardieren, war, ist und bleibt illegal“ Die USA hätten wegen Öl und aus innenpolitischen Gründen Venezuela angegriffen, sagt SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović – und widerspricht Bundeskanzler Merz. Interview von Frederik Eikmanns 4.1.2026
Statistik für 2025 Nur noch halb so viele Erstanträge auf Asyl Bundesinnenminister Dobrindt verkauft den dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen als seinen Erfolg. Dabei liegt der Grund eher im Nahen Osten. Von Frederik Eikmanns 4.1.2026
Härtere Migrationspolitik Deutschland schiebt erstmals seit 2011 wieder nach Syrien ab In Syrien töten Milizen Hunderte Zivilist*innen, Terrorgruppen begehen Anschläge. Deutschland hat nun trotzdem einen Mann dorthin abgeschoben. Von Frederik Eikmanns 23.12.2025
Verbrechen in Syrien 2011 und 2012 Anklage gegen mutmaßlichen Assad-Folterknecht Erneut werden sich deutsche Richter*innen mit Staatsterror in Syrien befassen. Fahad A. soll Oppositionelle gefoltert und ermordet haben. Von Frederik Eikmanns 22.12.2025
10 Jahre „Wir schaffen das“ „Offene Grenzen sind sehr wohl realisierbar“ Die globale Bewegungsfreiheit sei keine Spinnerei, sagt Polit-Ökonom Fabian Georgi. Die Linke sollte an ihr festhalten. Interview von Frederik Eikmanns 21.12.2025
Abwehr von Luftfahrzeugen Dobrindt setzt auf Hightech gegen Drohnen Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt. Von Frederik Eikmanns 2.12.2025
Beschluss des Kabinetts Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer*innen Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das falsch. Von Frederik Eikmanns 19.11.2025
Haushalt für das nächste Jahr „Fatales Zeichen“ im Kampf gegen Diskriminierung Gerade auf dem Land wird es schwerer für Betroffene von Diskriminierung. Union und SPD kürzen die Mittel für Beratung. Ferda Ataman ist sauer. Von Frederik Eikmanns 18.11.2025
Lagebericht zur Cybersicherheit Bedrohung durch Hacker bleibt hoch Während Angriffe durch Kriminelle zurückgehen, steigt die Gefahr durch staatliche Gruppen. Was die Bundesregierung dagegen tun will, bleibt unklar. Von Frederik Eikmanns 11.11.2025
Diskussion um Abschiebungen nach Syrien Merz will abschieben und einladen Kanzler Merz hat sich für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen – und den syrischen Übergangspräsidenten eingeladen. Linke und Grüne sind entsetzt. Von Frederik Eikmanns 4.11.2025
