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Zwei Jogger in München

Corona und der deutsche Föderalismus

Einheitlichkeit als Fetisch

Kommentar von Christian Rath
Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile.

22.3.2020

zwei frauen sitzen auf einem Platz und essen ein Eis

Ausgangsbeschränkungen wegen Corona

Das härteste Mittel

Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.
Von Christian Rath, Luisa Kuhn, Heike Haarhoff und Tobias Schulze

20.3.2020

Eine leere Fahrradstraße in Freibzrg.

Ausgangssperren – rechtlich gesehen

Bekämpfung der Seuchengefahr

Freiburg handhabt es milder als Bayern: Ein juristischer Überblick darüber, was am Zuhausebleibenzwang legitim ist und was nicht.
Von Christian Rath

20.3.2020

Angela Merkel im Kanzlermat bei einer Kabnettssitzung.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Antifa-Kabinett eingerichtet

Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
Von Christian Rath

19.3.2020

Eine Person läuft in einem Supermarkt vor einem leeren Regal.

Reaktion auf Corona-Falschmeldungen

Pistorius will Fake News verbieten

Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Von Christian Rath

17.3.2020

Mobile gepanzerte Rettungsstation der Bundeswehr komplett aufgebaut mit Zelt, Operationscontainer und Versorgungscontainer auf Anhänger

Notstand und Corona

Bis zum Einsatz der Bundeswehr

Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
Von Christian Rath

14.3.2020

Gesundheitsminister Jens Spahn.

Föderalismus bei Corona-Bekämpfung

Flickenteppich Deutschland

Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
Von Christian Rath

11.3.2020

Grablichter und Hände

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Bloße Anwesenheit nicht strafbar

Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
Von Christian Rath

11.3.2020

Ein Polizist im Einsatz für Frontex vor Samos.

Deutsche Polizisten an EU-Grenze

Rechtmäßiger Rechtsbruch

Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.
Von Christian Rath

9.3.2020

Im Stadion halten Fans ein Banner mit der Aufschrift

Anwältin über Beleidigungen im Stadion

„Das ist nur Fußball-Folklore“

Angela Furmaniak ist Anwältin von Fußballfans. Sie hält die Schmähaktionen gegen Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp für juristisch irrelevant.
Interview von Christian Rath

7.3.2020

Ein zerstörtes Plakat mit den Gesichtern von Soros und Juncker.

Europäischen Gerichtshof und Ungarn

Klare Rechtsverletzung

Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten.
Von Christian Rath

5.3.2020

Ein griechischer Soldat verhaftet Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei.

Geflüchtete an EU-Außengrenze

Europas Asylrecht ohne Zähne

Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
Von Christian Rath

4.3.2020

Impfpflicht zulässig?

Vier Familien haben Verfassungs­beschwerde eingelegt
Von Christian Rath

4.3.2020

bildung,  S. 18
stehende RichterInnen in roten Roben

Verfassungsbeschwerde gegen § 219a

Vorentscheidung bei 219a-Klage?

Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Von Christian Rath

2.3.2020

Beamte in Schutzanzügen kontrollieren eine Einfahrt in Shanghai

Rechtslage beim Coronavirus

Der Staatsschutz

Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen ergreifen 
Von Christian Rath

28.2.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

Frauen mit Kopftüchern sitzen nebeneinander, mit dem Rücken zum Betrachter

Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichts

Wie in Polen und Ungarn

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die Mehrheit, nicht die Grundrechte.

27.2.2020

Nach dem Urteil: Bundestag ist wieder am Zug

Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung
Von Christian Rath

27.2.2020

inland,  S. 9
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Christine Langenfeld (l-r), Doris König, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski

Grundsatzurteil zu Sterbehilfe

„Akt autonomer Selbstbestimmung“

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
Von Christian Rath

27.2.2020

Krematorium Bochum, EinSarg wird über den Flur geschoben

Karlsruhe urteilt zur Suizidhilfe

Viel radikaler als erwartet

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil schafft ein Recht auf einen milden Suizid mit Begleitung. Für die braucht es jetzt Mindeststandards.

26.2.2020