taz.de

BND jetzt stärker im Visier

Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert

Von Christian Rath

27.3.2021

politik, S. 6

Eine Frau hält ihr Handy und eine Zigarette in der Hand

Bundestag ändert BND-Gesetz

Neue BND-Kontrolle beschlossen

Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.

Von Christian Rath

26.3.2021

Ein Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Entscheidung des EuGH

Klimaklage gegen EU gescheitert

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.

Von Christian Rath

25.3.2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“

Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.

Von Christian Rath

23.3.2021

Mann- und Frau Symbol auf Holzhintergrund - dazwischen ein Vergleichszeichen (Frau kleiner als Mann)

Genderpaygap in der Lokalpolitik

Weniger Geld als die Männer

Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen.

Von Christian Rath

22.3.2021

Ein Mann in weißer Jacke steht vor einem Zaun, dahinter große Gebäude

Bedingungen in Flüchtlingsheimen

Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.

Von Christian Rath

16.3.2021

Journalisten dürfen Namen nennen

Justizministerin Christine Lambrecht hat nachgebessert: Die geplante Strafnorm gegen Feindeslisten soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden

Von Christian Rath

15.3.2021

inland, S. 6

Gesetz gegen Feindeslisten

Es kann auch die Falschen treffen

Kommentar von Christian Rath

Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden.

15.3.2021

Eine Frau mit weißgrauen Haaren und Brille in einem roten Blazer

Gesetzentwurf gegen Feindeslisten

Journalisten dürfen Namen nennen

Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein.

Von Christian Rath

14.3.2021

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Stadt des Bundesverfassungsgerichts

Zweites deutsches Machtzentrum

Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.

Von Christian Rath

14.3.2021

Luftmess-Station - im Hintergrund ein Mercedesstern

Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Kampf um die Stuttgarter Luft

Die Grünen rühmen sich damit, die Luftqualität in den Städten verbessert zu haben. Nur: Bis heute ignoriert das Land Gerichtsurteile dazu.

Von Christian Rath

13.3.2021

Juristin über Atomausstieg-Entschädigung

„Die Drohkulisse stand im Raum“

Rechtswissenschaftlerin Rhea Hoffmann vermutet, Vattenfall bekommt mehr Entschädigung für den Atomausstieg, weil der Konzern geklagt hatte.

Interview von Christian Rath

10.3.2021

Grauzone Nebenerwerb

Abgeordnete dürfen neben ihrem Amt Geld verdienen. Doch Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe werfen Fragen auf

Von Christian Rath

9.3.2021

das thema, S. 3

Eine Kamera filmt das CSU-Gebäude in Günzburg

Schutzmasken-Affäre der Union

Die Partei für windige Geschäfte

Kommentar von Christian Rath

Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht.

7.3.2021

Eine CDU-Landesvertreterin beim Schnelltest.

Verkaufstart für Coronaselbsttests

„Nur mit tagesaktuellem Test“

Weil der Großteil der Bevölkerung noch nicht geimpft ist, ruht die Hoffnung auf Coronaselbsttests. Der bundesweite Verkauf hat bereits begonnen.

Von Christian Rath

7.3.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlveranstaltung

Urteil zu Verfassungsschutz und AfD

Begriffe als Pranger

Kommentar von Christian Rath

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.

5.3.2021

Kinder und Polizei

Sechsjähriger unter Tatverdacht

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.

Von Christian Rath

4.3.2021

Jens Spahn, Bundesminister fuer Gesundheit, aufgenommen im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Abstimmung alle drei Monate

Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen.

Von Christian Rath

3.3.2021