Antrag auf AfD-Verbot Eine politische Frage Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Von Christian Rath 17.10.2024
„Quick Freeze“ Nur noch schnell Daten einfrieren Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht. Von Christian Rath 17.10.2024
Sicherheitspaket der Ampelparteien Verschärfungen geplant Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden. Von Christian Rath 13.10.2024
Sexueller Missbrauch an Kindern Ja zur Missbrauchsbeauftragten Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für besseren Kinderschutz vor. Im Bundestag zeichnet sich am Freitag einmütige Zustimmung ab. Von Christian Rath 11.10.2024
Europäisches Urteil zu Transferregeln Es ist noch kein Bosman-zwo Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht. Von Christian Rath 7.10.2024
Karlsruhe zum BKA-Gesetz Verhältnismäßig kompliziert Kommentar von Christian Rath Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht. 2.10.2024
Befugnisse des BKA beanstandet Datensammeln unzulässig Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden. Von Christian Rath 1.10.2024
Thüringer Turbulenzen Nach einer chaotischen ersten Sitzung und einem Verfassungsurteil hat das Thüringer Parlament einen Präsidenten gewählt: den CDU-Politiker Thadäus König. Trotzdem geht die Strategie der AfD auf Von Christian Rath und David Muschenich Ausgabe vom 30.9.2024, Seite 2, der tag Download (PDF)
Neuer Landtag in Thüringen Verletzte Rechte Kommentar von Christian Rath Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat. 29.9.2024
Thüringer Verfassungsgerichtshof Weg frei für Änderung der Wahlregeln Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort. Von Christian Rath 28.9.2024
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Schutzwall für Karlsruhe Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen. Von Christian Rath 27.9.2024
„From the River“-Parole ist strafbar Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf Von Christian Rath Ausgabe vom 27.9.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Klage von Ökostromerzeugern Gebremste Strompreise vor Gericht Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an. Von Christian Rath 24.9.2024
Linken-Politiker zieht vor BGH Klage gegen rechte Trittbrettfahrer Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 23.9.2024
Niederländische Asylpolitik Schlechtes Beispiel Kommentar von Christian Rath Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren. 19.9.2024
Verfassungsgericht zu AfD-Klage Juristisch richtig, politisch unklug Kommentar von Christian Rath Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen. 18.9.2024
Urteil zu Bundestagsausschüssen AfD auf die Plätze verwiesen Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Von Christian Rath 18.9.2024
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Klimaklagen-Trio macht Druck Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Von Christian Rath 16.9.2024
FAQ zu Migrationsdebatte Wie bisher, vielleicht schneller Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist. Von Christian Rath 11.9.2024
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel Tante Ampels Märchenstunde Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich. Von Christian Rath 11.9.2024
