Wegen Kriegsverbrechen in Nordsyrien Strafanzeige gegen Erdoğan Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen der Initiative sind gering. Von Christian Rath 2.11.2024
Verfassungsgericht entscheidet Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht. Von Christian Rath 30.10.2024
Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden Kein Erbarmen wegen CDU und FDP Kommentar von Christian Rath Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung. 25.10.2024
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien Betroffene müssen weiter hoffen Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt. Von Christian Rath 24.10.2024
Schutz der biologischen Vielfalt „Noch dramatischer als beim Klimawandel“ Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben. Von Christian Rath 23.10.2024
Geplante Reform des Hacker-Paragrafen Sicherheit für gutwillige Hacker Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt. Von Christian Rath 22.10.2024
Sicherheitspaket der Bundesregierung Kommt da noch was? Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben. Von Christian Rath 21.10.2024
Antrag auf AfD-Verbot Eine politische Frage Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Von Christian Rath 17.10.2024
„Quick Freeze“ Nur noch schnell Daten einfrieren Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht. Von Christian Rath 17.10.2024
Sicherheitspaket der Ampelparteien Verschärfungen geplant Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden. Von Christian Rath 13.10.2024
Sexueller Missbrauch an Kindern Ja zur Missbrauchsbeauftragten Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für besseren Kinderschutz vor. Im Bundestag zeichnet sich am Freitag einmütige Zustimmung ab. Von Christian Rath 11.10.2024
Europäisches Urteil zu Transferregeln Es ist noch kein Bosman-zwo Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht. Von Christian Rath 7.10.2024
Karlsruhe zum BKA-Gesetz Verhältnismäßig kompliziert Kommentar von Christian Rath Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht. 2.10.2024
Befugnisse des BKA beanstandet Datensammeln unzulässig Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden. Von Christian Rath 1.10.2024
Thüringer Turbulenzen Nach einer chaotischen ersten Sitzung und einem Verfassungsurteil hat das Thüringer Parlament einen Präsidenten gewählt: den CDU-Politiker Thadäus König. Trotzdem geht die Strategie der AfD auf Von Christian Rath und David Muschenich Ausgabe vom 30.9.2024, Seite 2, der tag Download (PDF)
Neuer Landtag in Thüringen Verletzte Rechte Kommentar von Christian Rath Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat. 29.9.2024
Thüringer Verfassungsgerichtshof Weg frei für Änderung der Wahlregeln Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort. Von Christian Rath 28.9.2024
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Schutzwall für Karlsruhe Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen. Von Christian Rath 27.9.2024
„From the River“-Parole ist strafbar Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf Von Christian Rath Ausgabe vom 27.9.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Klage von Ökostromerzeugern Gebremste Strompreise vor Gericht Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an. Von Christian Rath 24.9.2024
