Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben
