vierte coronawelle
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Ampelparteien wollen Lockdowns verbieten
Ein Gesetzentwurf der kommenden Koalition sieht 2G-Regeln etwa in Gaststätten als schärfste Maßnahmen vor
Von Christian Rath
SPD, FDP und Grüne wollen den Bundesländern ein neues „grundrechtschonenderes“ Instrumentarium für die Coronabekämpfung an die Hand geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte am Montagabend nach Redaktionsschluss in den Fraktionen vorgestellt werden. Am Donnerstag soll der Entwurf im Bundestag diskutiert werden. Nächste Woche soll das Gesetz beschlossen werden.
Eng verbunden mit dem Gesetzentwurf ist die Entscheidung der entstehenden Ampelkoalition, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht zu verlängern. Damit läuft sie am 25. November aus. So will vor allem die FDP verhindern, dass die Bundesländer noch einmal Lockdowns verhängen. „Wir wollen keine Ausgangssperren mehr, keine Lockdowns, keine pauschalen Schulschließungen und keine branchenweiten Betriebsschließungen“, sagte FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann am Wochenende.
Stattdessen soll den Ländern im Infektionsschutzgesetz ein neuer, reduzierter Instrumentenkasten an die Hand gegeben werden: Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygieneregeln sollen die Länder auch ohne den rechtlichen Status der „epidemischen Lage“ anordnen können. Die schärfste Maßnahme ist hier die Vorgabe von 2G-Konzepten, also den Ausschluss von Ungeimpften aus Gaststätten oder Kultureinrichtungen.
Der Gesetzentwurf, der in ersten Versionen einen Umfang von 37 Seiten hatte, soll am Donnerstag im Bundestag zum ersten Mal diskutiert werden. Da es noch keine Fachausschüsse gibt, wird der Entwurf dann im neuen Hauptausschuss beraten, der auch am Donnerstag gebildet wird. Der Hauptausschuss führt am Montag eine Sachverständigenanhörung durch. Am Donnerstag kommender Woche soll der Bundestag das Gesetz endgültig beschließen. Am Tag darauf würde der Bundesrat abstimmen. Die Zustimmung der Länderkammer ist erforderlich.
