Zurückweisungen an den Grenzen „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht. Von Christian Rath 8.5.2025
Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt Vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“ Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung zurückgenommen. Von Christian Rath 8.5.2025
Klage gegen Einstufung AfD hofft auf Hängebeschluss Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur gerichtlichen Entscheidung. Von Christian Rath 6.5.2025
Sozialdemokrat:innen im Kabinett Die neun Neuen der SPD Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt. Von Christian Rath, Anna Lehmann, Andreas Wyputta, Pascal Beucker, Jasmin Kalarickal, Jonas Waack, Anja Krüger, Dinah Riese und David Muschenich 5.5.2025
Umgang mit der AfD Merz und die lästige Frage Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu? Von Christian Rath, Anna Lehmann und Dinah Riese 4.5.2025
Verfassungsschutz gegen AfD Vor allem politische Wirkung Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte? Von Christian Rath 2.5.2025
EuGH urteilt gegen Malta Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern. Von Christian Rath 29.4.2025
Deutsch-österreichische Grenze Kontrollen waren illegal Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht. Von Christian Rath 21.4.2025
Grundsatzurteil Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung drohe. Von Christian Rath 16.4.2025
Urteil wegen Verleumdung Frau Faeser und die Fotomontagen Der AfD-nahe Journalist Daniel Bendels verbreitete ein gefaktes Meme mit der Innenministerin und wurde zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Von Christian Rath 9.4.2025
Altkanzler verklagt die Bundesregierung Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht. Von Christian Rath 9.4.2025
Welthandelsorganisation im Zollstreit Der blockierte Schiedsrichter Wenn sich die EU vor der Welthandelsorganisation gegen US-Zölle wehrt, ist verbindliche Hilfe nicht möglich: Trump hat das WTO-Berufungsgericht lahmgelegt. Von Christian Rath 2.4.2025
Solidaritätszuschlag ist rechtens Soli darf bleiben Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“. Von Christian Rath 26.3.2025
BGH-Urteil zu Lina E. Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft. Von Christian Rath 19.3.2025
Mit dem Gesetz gegen die Klimakrise RWE und das Haus am See Bedroht der Klimawandel das Haus eines Bauern in Peru? Am Oberlandesgericht Hamm wird über die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya verhandelt. Von Christian Rath 16.3.2025
Verfassungsgericht entscheidet Alter Bundestag kann Geld raushauen Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre Anträge zurück. Von Christian Rath 14.3.2025
BSW-Eilanträge abgelehnt Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt Dem BSW fehlten nur wenige tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Verfassungsgericht lehnt eine sofortige Neu-Auszählung der Stimmen ab. Von Christian Rath 14.3.2025
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag BSW will neu zählen lassen Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 12.3.2025
Neue Abgeordnete klagen gegen Sondersitzung Dem Bundesverfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor, die eine Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag verhindern wollen. Haben sie Chancen? Von Christian Rath Ausgabe vom 12.3.2025, Seite 3, das thema Download (PDF)
EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten. Von Christian Rath 11.3.2025
