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Eine hochschwangere Frau wird von einem Jungen auf dem großen Bauch geküsst, dahinter steht eine andere Frau,d ie sie hält

Justizminister reformiert Familienrecht

Gleichstellung für lesbische Mütter

Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.
Von Christian Rath und Anne Fromm

12.1.2024

Röntgenaufnahme einer Sporttasche

Geplante Überwachungsgesamtrechnung

Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Von Christian Rath

10.1.2024

Ein ICE der Deutschen Bahn passiert auf der Strecke Hildesheim - Berlin einen Bahnübergang

Juristin über Bahnstreik

„Streiks müssen wehtun“

Die Lokführergewerkschaft GDL will wieder streiken. Streikrecht habe Vorrang vor Reiseplänen der Bahnkunden, sagt Rechtsprofessorin Lena Rudkowski.
Interview von Christian Rath

8.1.2024

Häuser im Hochwassergebiet in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen.

Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser

Kein „Sesam, öffne dich“

Kommentar von Christian Rath
Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.

4.1.2024

Hubertus Heil vor rotem Hintergrund

Sanktionen in der Grundsicherung

Heil will Bürgergeld-Strafen

Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Was erlaubt ist – und was nicht.
Von Christian Rath

29.12.2023

Marco Buschmann gestikuliert

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Von Christian Rath

28.12.2023

Eine Bundeswehrsoldatin mit blondem Haarzopf

Debatte um neue Wehrpflicht

Wehrdienst wie in Schweden?

Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen.
Von Christian Rath

28.12.2023

Ein Airtag steckt in einem kleinen Kartenetui

Initiative gegen Überwachung

Der Spion in der Handtasche

Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.
Von Christian Rath

26.12.2023

Aleksander Ceferin fasst sich an den Kopf

EuGH-Urteil über Fußball in Europa

Uefa gegen Super League: 1:1

Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen.
Von Christian Rath

21.12.2023

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Nancy Faeser im Gerichtssaal

Klage gegen neues BKA-Gesetz

Karlsruhe wird Gesetz beanstanden

Bür­ger­recht­le­r:in­nen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
Von Christian Rath

20.12.2023

Drei Personen in Richterroben

Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin

Nur eine kleine Wahlwiederholung

Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
Von Christian Rath

19.12.2023

Markus Söder vor einem Holzkreuz, das an einer Wand hängt

Bundesverwaltungsgericht zu Kreuzerlass

Bayerische Kreuze siegen in Leipzig

Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden. Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert.
Von Christian Rath

19.12.2023

Gebäude des europäischen Gerichtshof

EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks

Geld für Angst

Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.
Von Christian Rath

14.12.2023

Ein Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt

Haushaltkrise der Ampel

Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
Von Christian Rath

11.12.2023

Ein Mann gibt die Infos seiner Kreditkarte für eine Online-Zahlung am Laptop an

Urteil des EuGH

Schranken für die Schufa

Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
Von Christian Rath und Svenja Bergt

7.12.2023

Nachtragshaushalt wohl unbedenklich

Keine langfristige Lösung

Kommentar von Christian Rath
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.

6.12.2023

Eine Klimaaktivistin bemalt das Brandenburger Tor mit orangener Farbe

Kriminalisierung der Klima-Bewegung

Verfolgte Ak­ti­vis­t:in­nen

Kommentar von Christian Rath
Der „Green Legal Spaces Report“ beklagt eine zunehmende Beschränkung der politischen Teilhaberechte. Aber gibt es ein Recht auf zivilen Ungehorsam?

1.12.2023

Robert Habeck, Volker Wissing, Olaf Scholz

Urteil von Oberverwaltungsgericht

Das Wissing-Schutz-Gesetz

Kommentar von Christian Rath
Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.

30.11.2023

Autoverkehr im Schneegestöber

Klage von Umweltverbänden

Zum Klimaschutz verurteilt

Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Von Christian Rath

30.11.2023