Asylverfahren in der EU Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln. Von Christian Rath 1.8.2025
Springer-Klage gegen Adblock-Entwickler Neue Runde im Werbeblocker-Streit Der BGH will genau wissen, was in einem Browser eigentlich passiert. Nur dann kann er urteilen, ob Werbeblocker das Urheberrecht verletzen. Von Christian Rath 31.7.2025
Linken-Politiker ohne Erfolg vor BGH Vereinnahmung leicht gemacht Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen. Von Christian Rath 29.7.2025
IGH-Gutachten zum Klimaschutz Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten Kommentar von Christian Rath Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden. 24.7.2025
Internationaler Gerichtshof Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht. Von Christian Rath 23.7.2025
Beobachtung durch Verfassungsschutz AfD ist extremistischer Verdachtsfall Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen. Von Christian Rath 23.7.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen. Von Christian Rath 20.7.2025
Blockade der Unions-Fraktion Sie gefährden das Verfassungsgericht Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus. Von Christian Rath 19.7.2025
Ramstein-Urteil des BVerfGs Rechtsstaat im Auslandseinsatz Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen auslösen. 15.7.2025
Bundesverfassungsgerichtsurteil Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern. Von Christian Rath 15.7.2025
Wahl der VerfassungsrichterInnen Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht. Von Christian Rath 13.7.2025
Wahl von Verfassungsrichter*innen Gegen die Wand Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens. Von Christian Rath, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 11.7.2025
Grund für Scheitern Unions-Probleme verhindern Wahl Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt. Von Christian Rath 11.7.2025
Befristung von Postdocs Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz. Von Christian Rath 10.7.2025
Wahl der Verfassungsrichter Notfalls mit der AfD Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen. Von Christian Rath und Anna Lehmann 8.7.2025
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Zu links für Karlsruhe? Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern. Von Christian Rath 4.7.2025
Rechtsextremer Personenschützer Bodyguard von Knobloch bleibt trotz Hitlergrüßen Polizist Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst. Von Christian Rath 3.7.2025
Posten beim Bundesverfassungsgericht Linke will bei Richterwahl mitentscheiden Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert. Von Christian Rath 30.6.2025
„Compact“-Urteil Die Unberechenbarkeit von Verboten Kommentar von Christian Rath Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung. 24.6.2025
Rechtsextreme Medien Doch kein „Compact“-Verbot Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig. Von Christian Rath 24.6.2025
