Regierungspläne in der Kritik Streit um Klagen gegen Atomanlagen Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant. Von Christian Rath 8.6.2021
Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen „Klimaschutz hat Verfassungsrang“ Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger. Interview von Christian Rath 2.5.2021
Juristin über Atomausstieg-Entschädigung „Die Drohkulisse stand im Raum“ Rechtswissenschaftlerin Rhea Hoffmann vermutet, Vattenfall bekommt mehr Entschädigung für den Atomausstieg, weil der Konzern geklagt hatte. Interview von Christian Rath 10.3.2021
Datenschutz in EU Zahme Iren weiter zuständig Irlands Datenschützer sind zahm zu Firmen wie Facebook. Doch der EuGH-Generalanwalt sieht kaum Chancen für ein Eingreifen deutscher Datenschützer. Von Christian Rath 13.1.2021
Umstrittenes Bauprojekt „Die Enten müssen nicht verhungern“ Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels – auch wenn die Arbeiten zeitweise die Tierwelt stören. Von Christian Rath 3.11.2020
Gauweilers Anwalt über EZB-Klage „EZB führt Verfassungsgericht vor“ Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch. Interview von Christian Rath 5.8.2020
Datenschutzbeauftagter über Abkommen „Das Urteil ist notwendig“ Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg. Interview von Christian Rath 28.7.2020
Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof Milka unterliegt Ritter Sport Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen. Von Christian Rath 23.7.2020
Chaos um die Straßenverkehrsordnung Zurück zu milderen Strafen Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten. Von Christian Rath 21.7.2020
Reform von Bußgeld gegen Raser „Fahrverbote sind abschreckender“ Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz. Interview von Christian Rath 20.7.2020
Maskenpflicht in der Bahn Jede*r sorge für sich selbst Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst. Von Christian Rath 7.7.2020
Urteil vom BGH zu Kreditinstituten Konten müssen günstiger werden Der Bundesgerichtshof rügt die Deutsche Bank, die Gebühren des Basiskontos seien zu hoch. Auch andere Kreditinstituten müssen die Preise senken. Von Christian Rath 30.6.2020
EuGH zu schadhaften Brustimplantaten Nur in Frankreich versichert Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Von Christian Rath 11.6.2020
Nach dem Urteil: Bundestag ist wieder am Zug Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung Von Christian Rath Ausgabe vom 27.2.2020, Seite 9, inland Download (PDF)
Grundsatzurteil zu Sterbehilfe „Akt autonomer Selbstbestimmung“ Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten. Von Christian Rath 27.2.2020
UN-Experte über Klima als Fluchtgrund „Recht auf Leben bedroht“ Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss. Interview von Christian Rath 14.2.2020
Gutachten des Europäischen Gerichtshofs Zweifel an US-Datenschutz Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor. Von Christian Rath 19.12.2019
EU-Gericht urteilt zu Hanfblatt im Logo Symbol regt zum Drogenkauf an Ein Hanfblatt im Markenzeichen? Schon die Anspielung auf Marihuana verstößt gegen die öffentliche Ordnung, urteilt das Europäische Gericht. Von Christian Rath 12.12.2019
Plädoyer vor Europäischem Gerichtshof Söder doch nicht in den Knast Muss der bayerische Ministerpräsident in Haft, weil er Urteile zur Luftreinhaltung missachtet? Der EuGH-Generalanwalt meint: Nein. Von Christian Rath 14.11.2019
Bundesverwaltungsgericht zu Facebook Fanpage-Betreiber haften Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen. Von Christian Rath 12.9.2019
