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taz-Dossier: „Comeback der Folter“

Knappe Mehrheit für „Rettungsfolter“

Jurastudenten befürworten in einer Befragung Quälereien, um etwa Terroranschläge zu verhindern. Das sorgt für entsetzte Reaktionen.

Von Christian Rath

19.1.2015

Freihandelsabkommen mit Kanada

Urheberrecht wird zementiert

Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben.

Von Christian Rath

15.12.2014

Eurorettung durch die EZB

Legal oder illegal?

Hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten, als sie ankündigte, Staatsanleihen zu kaufen? Das wird vor dem Europäischen Gerichtshof diskutiert.

Von Christian Rath

14.10.2014

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Gender-Gleichheit für Pilotenköpfe

Frisur schlägt Tradition: Flugzeugführer der Lufthansa müssen keine Mütze mehr tragen – weil das von den Kolleginnen auch nicht verlangt wird.

Von Christian Rath

30.9.2014

Streit um Mitfahr-App

Uber darf erstmal weitermachen

Das Landgericht Frankfurt hebt die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen auf, das Fahrdienste vermittelt. Doch das Angebot sei weiter illegal.

Von Christian Rath

16.9.2014

Wegezoll in Deutschland

Aus die Maut?

Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer.

Von Christian Rath

3.8.2014

EGMR gibt Klage Georgiens statt

Straßburg verurteilt Russland

Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen – brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt.

Von Christian Rath

3.7.2014

Urteil zum Informationsanspruch

Schufa kann die Auskunft verweigern

Wie die Daten für die Kreditwürdigkeit zustandekommen, darf geheim bleiben. Die Schufa muss nur über bestimmte gespeicherte Daten Auskunft geben.

Von Christian Rath

28.1.2014

Illegales Filesharing

Bundesrichter lockern Störerhaftung

Eltern haften nicht mehr für ihre volljährigen Kinder, die noch zu Hause wohnen und heimlich illegal Musik tauschen. Es sei denn, sie wissen davon.

Von Christian Rath

8.1.2014

Atomkonzerne wollen sparen

Brennelemente-Steuer vor EU-Gericht

Ist die Steuer, die beim Brennstabwechsel anfällt, rechtlich in Ordnung? Das Finanzgericht Hamburg zweifelt daran – und schaltet den EuGH ein.

Von Christian Rath

19.11.2013

Greenpeace-Aktivisten bald frei?

Russland boykottiert Gericht

Die Niederlande werfen den russischen Behörden die Verletzung der Hoheitsrechte vor. Das Internationale Seegerichtshof prüft das.

Von Christian Rath

6.11.2013

Kino-Kette klagt gegen Filmförderung

Film als Ware oder Kultur

Eine Kinokette wehrt sich dagegen, für die Filmförderung zu zahlen. Die Bundesregierung will deutsche Produktionen weiter vor US-Konkurrenz schützen.

Von Christian Rath

8.10.2013

Kommentar Kosovokrieg

Auf die falsche Brücke gefahren

Kommentar von Christian Rath

Kein Schadensersatz für die Angehörigen der Varvarin-Opfer: Das Urteil genügt der Beweislage. Dennoch hätte das Gericht mutiger sein können.

3.9.2013

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Kein Umgangsrecht für Neonazi-Vater

Die Kinder einer Mutter, die aus der rechten Szene ausstieg, müssen ihren rechtsextremen Vater nicht treffen. Das Kindeswohl spreche gegen den Umgang.

Von Christian Rath

23.1.2013

Verbot von Sodomie

Tierschutzbund ist nicht zufrieden

Das Verbot von Sodomie freut Tierschützer – sie fordern aber noch mehr. Zoophilen rät der Präsident des Tierschutzbundes eine Therapie.

Von Christian Rath

26.11.2012

Rettungsfond ESM hängt in der Luft

Der Vertrag ist plötzlich irrelevant

Der Rettungsfonds soll im Oktober gegründet werden, obwohl die Erlaubnis in den EU-Verträgen erst im Januar in Kraft tritt – sofern der EuGH zustimmt.

Von Christian Rath

17.9.2012

Ankauf von Steuer-CDs

Liberale gegen eigene Ministerin

Das Parteipräsidium distanziert sich vom Vorschlag Leutheusser-Schnarrenbergers, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Sie habe sich verrannt.

Von Christian Rath

3.9.2012

Ankauf von Steuer-CDs

Daten-Diskussion ärgert FDP

Es gibt Aufregung über einen Plan der Justizministerin im Hinblick auf den Ankauf von Steuer-CDs. Die Parteispitze war nicht informiert.

Von Christian Rath

3.9.2012

Folgen des europäischen Fiskalpakts

Wieviel Deutschland sparen muss

Der Fraktionschef der Linkspartei warnt vor den Folgen des europäischen Fiskalpakts: Jährlich müssten 25 Milliarden Euro abgebaut werden. Hat Gregor Gysi recht?

Von Christian Rath

10.4.2012