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Eine Bühne mit Märchensessel auf dem Weihnachtsmarkt in Schwerin

Coronamaßnahmen in Deutschland

Kommt der Lockdown?

Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was ist zu tun, wenn Ex­per­t:in­nen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen?
Von Christian Rath

24.11.2021

Passanten gehen am Impfzentrum in München vorbei

Debatte um Corona-Impfpflicht

Mehrheit dafür, Politik dagegen

Braucht es eine Corona-Impfpflicht, zumindest für bestimmte Berufe? Wissenschaftler:in­nen und Bevölkerung sagen ja. Doch was sagt das Recht?
Von Christian Rath

10.11.2021

Ampelparteien wollen Lockdowns verbieten

Ein Gesetzentwurf der kommenden Koalition sieht 2G-Regeln etwa in Gaststätten als schärfste Maßnahmen vor
Von Christian Rath

9.11.2021

das thema,  S. 3
Andreas Voßkuhle in rotem Ornat - Rückenansicht

Rechtsstreit zwischen EU und Polen

Wer das letzte Wort hat

Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

20.10.2021

Menschenschlange neben einer Verkehrsstrasse

Impfkampagne in Deutschland

Corona ohne Zwang bewältigen

Das Impfen bleibt freiwillig, sagen Jens Spahn und Angela Merkel auf einer Pressekonferenz. Sie appellieren an die Verantwortung aller.
Von Christian Rath und Frederik Eikmanns

13.7.2021

Fridays for Future-Demo in Berlin

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz

Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.
Von Christian Rath und Bernhard Pötter

29.4.2021

Fünf Personen laufen hintereinander weg. Ihre Umrisse zeichnen sich im Gegenlicht vor weißgraußen Wolken ab, man sieht nur die Konturen ihrer Körper. Jemand schiebt einen Kinderwagen, eine andere Person hält einKind

Bundesnotbremse gegen Corona

Joggen bis Mitternacht

Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen.
Von Christian Rath

19.4.2021

Zwei junge Menschen gehen am Abend mit Flaschen in den Händen durch die Innenstadt

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Politik ringt um Bundes-Notbremse

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss.
Von Christian Rath

12.4.2021

Angela Merkel sitzt auf einem Talkshow-Sessel und spricht

Rechtslage bei Coronamaßnahmen

Was der Bundestag tun könnte

Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich.
Von Christian Rath

30.3.2021

Grauzone Nebenerwerb

Abgeordnete dürfen neben ihrem Amt Geld verdienen. Doch Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe werfen Fragen auf
Von Christian Rath

9.3.2021

das thema,  S. 3
Zwei Personen an einem Zeitungskiosk am Flughafen

Kooperation von Verlagen mit Google

Google soll Lizenzen zahlen

Die Bundesregierung will das einst gescheiterte Leistungsschutzrecht für ZeitungsverlegerInnen neu einführen. Für Google kann das teuer werden.
Von Christian Rath

19.2.2021

Ein leeres Bieglas steht auf einem Kneipentisch

Klagen gegen Freizeit-Shutdown

Schlechte Aussichten vor Gericht

Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein.
Von Christian Rath

31.10.2020

Reform des Verfassungsschutzrechts

Neue Schnüffel-Befugnisse

Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.
Von Christian Rath

21.10.2020

ein Schild weist in Karlsruhe mit Bundesadler auf das Bundesverfassungsgericht hin

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Mehr Kooperation, weniger Konflikt

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so umkämpft wie der US-Supreme Court. Außerdem sind die Amtszeiten nicht so epochal.
Von Christian Rath

27.9.2020

Demonstranten mit Fahnen, auch der Reichsbürgerfahne, auf einer Wiese

Berlin verbietet Verschwörer-Demo

Kein „Fest der Freiheit“

Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden.
Von Christian Rath

26.8.2020

Blaues Zelt und spurensicherung mit Polizeiabsperrung

Mord an Georgier in Berlin

Keine Sicherheit vor Russland

Geschah der Mord im Berliner Tiergarten 2019 im Auftrag Moskaus? Wenn sich diese Vermutung bestätigt, könnten Russland Sanktionen drohen.
Von Christian Rath

26.8.2020

Eine Frau nimmt aufgrund der Ausbreitung des Coronaviruses aus ihrem Wohnzimmer an einer Telefonkonferenz teil

Zahlungsunfähigkeit durch Corona

Moratorien für sozialen Frieden

Die Bundesregierung schützt Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer in der aktuellen Corona-Krise. Kündigungen sind jeweils drei Monate tabu.
Von Christian Rath

23.3.2020

zwei frauen sitzen auf einem Platz und essen ein Eis

Ausgangsbeschränkungen wegen Corona

Das härteste Mittel

Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.
Von Christian Rath, Luisa Kuhn, Heike Haarhoff und Tobias Schulze

20.3.2020

Richter in roten Roben bei einer Urteilsverkündung

Verfassungsgericht und EU-Grundrechte

Karlsruhe will mehr Macht

Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
Von Christian Rath

28.11.2019

bunte Kabel

Vorratsdaten und EU-Recht

Wer entscheidet?

Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
Von Christian Rath

28.11.2019