Regierung verspricht Spionage-Schutz für alle SPÄHAFFÄRE Die USA wollen nun angeblich doch das deutsche Recht umfassend einhalten Von C. RATH / A. GEISLER Ausgabe vom 15.8.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei Beistand von unerwarteter Seite Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP. Von K. Grass, C. Rath und U. Winkelmann 23.1.2012
Streit um Steuersenkungen SPD bereit zur Klage Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel. Von C. Rath und U. Winkelmann 6.11.2011
Friedlich oder Terrorcamp-Besucher? Streit um Guantánamo-Uiguren Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU. Von C. Rath und D. Weingärtner 3.6.2009
Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe gibt Schäuble Contra Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert. Von C. Rath 17.3.2009
Von der Leyen sperrt Internetseiten Kinderporno-Filter kommt Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen. Von C. Rath 2.2.2009
Befreiung von Geiseln vor Somalia Bundeswehr hilft bei Piratenabwehr Die französische Marine befreit vor Somalia zwei Geiseln aus der Hand von Piraten. Ein Bundeswehrflugzeug hilft. Doch die Hilfe kann verfassungswidrig sein. Von D. Hahn und C. Rath 16.9.2008
Terrorabwehr Union schwelgt in Abschussvisionen Empörung über Verteidigungsminister Jung: Dieser bekräftigte im Bundestag, ein entführtes Flugzeug notfalls zur Terrorabwehr abschießen zu lassen. Von V. Medick und C. Rath 19.9.2007
Vorratsspeicherung Bürgerrechtler planen Rekord-Klage Gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung formiert sich Protest: Eine Massen-Verfassungsbeschwerde soll sie verhindern. Von C. Rath und D. Schulz 2.8.2007
Urteil gegen G8-Gegner "Eine Einladung an die Polizei" Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Von C. Rath und D. Schulz 27.7.2007
Innere Sicherheit Terrorcamp-Besuch soll strafbar werden Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt. Von C. Rath 16.7.2007
Eitler Streit um das Weltgericht Im Prinzip sind sie sich einig, zanken aber um kleine Details: CDU und Regierung verzögern den Beitritt Deutschlands Von C. RATH Ausgabe vom 11.7.2000, Seite 6, Inland Download (PDF)
„Harmloser Auftritt des BND“ Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde die mündliche Verhandlung zur BND-Abhörpraxis abgeschlossen. Kläger ist unter anderem die taz ■ Aus Karlsruhe Christian Rath und Gudula Geuther Von C.Rath / G.Geuther Ausgabe vom 17.12.1998, Seite 6, Inland Download (PDF)
Frankreich deckt seine marodierenden Bauern ■ Verurteilung duch den EU-Gerichtshof droht. Generalanwalt plädiert für Urteil Von C.Rath Ausgabe vom 10.7.1997, Seite 6, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bald Ladenschluß für Dänen-Feta ■ Europäische Union wird gefälschten Schafskäse verbieten. Auch für den deutschen Parmaschinken droht das Aus Von C. Rath/R. Wolff Ausgabe vom 7.3.1996, Seite 6, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
