piwik no script img

taz zahl ich

Tariftreuegesetz doch noch verabschiedet

Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Gesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es wohl zu spät
Von Pascal Beucker

28.11.2024

inland,  S. 7

Daniel Bax über die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Start mit leichten Störgeräuschen

Von Daniel Bax

28.11.2024

meinung + diskussion,  S. 12

Woidke hofft auf Linke 2.0

In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Beide versprechen eine solide Regierung. Doch die Mehrheit für Rot-Lila im Landtag ist äußerst knapp
Von Stefan Reinecke und Jonas Waack

28.11.2024

inland,  S. 6
Woidke und Crumbach

Koalitionsvertrag in Brandenburg steht

Denkbar knappste Mehrheit

SPD und BSW sind sich in Brandenburg einig geworden. Weil ein BSW-Abgeordneter fremdgeht, haben beide Parteien nicht eine Stimme mehr als nötig.
Von Uwe Rada

27.11.2024

Ministerpräsident Woidke und BSW-Landeschef Crumbach

Regierungsbildung in Brandenburg

SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Auch für den letzten Streitpunkt um Raketen auf einem Luftwaffenstützpunkt wurde ein Kompromiss gefunden.

27.11.2024

Kopfhörer liegen an einer Hörstation im zukünftigen Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex

Aufarbeitung der NSU-Mordserie

Bundestagsbeschluss auf der Kippe

SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät.
Von Konrad Litschko

26.11.2024

Georg Maier, (l-r), Thüringer SPD-Parteichef und geschäftsführender Innenminister, Mario Voigt, CDU-Fraktionschef von Thüringen, Katja Wolf, BSW-Fraktionschefin und Steffen Schütz, Co-Landesvorsitzender des BSW präsentieren im Hintergrund den Thüringer K

Koalitionsvertrag in Thüringen

Kein Fortschritt, kein Rückschritt

CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Eine Überraschung: Klimapolitisch wird sich wenig ändern.
Von Jonas Waack

24.11.2024

Portrait von Christina Clemm

Rechtsanwältin über Gewalt gegen Frauen

„Die Täter werden ermutigt“

Als Rechtsanwältin vertritt Christina Clemm Frauen, die Gewalt erlebt haben. Sie weiß, was dagegen helfen würde.
Interview von Anne Fromm und Carolina Schwarz

24.11.2024

Brombeeren sind reif, wenn sie fast schwarz sind

Koalitionsabkommen in Thüringen

Brombeerernte in Erfurt

Kommentar von Michael Bartsch
Der Koalitionsvertrag zwischen BSW, CDU und SPD steht. Ob das alles so klappt in Thüringen, wie es sich die drei Parteien vorstellen? Dem Freistaat täte es gut.

22.11.2024

Zwei Männer und eine Frau lachen in die Kamera

Koalitionsvertrag mit BSW in Thüringen

Gegen Handys, aber für Diplomatie

In Thüringen beenden CDU, BSW und SPD erfolgreich ihre Koalitionsgespräche. Eine eigene Mehrheit haben sie nicht, einen gemeinsamen Vertrag schon.
Von Michael Bartsch

22.11.2024

Dietmar Woidke

SPD und BSW in Brandenburg

Woidkes verbrannte Erde

Kommentar von Uwe Rada
Die Entlassung der grünen Gesundheitsministerin durch Dietmar Woidke ist kein Ausrutscher. Für das BSW opfert er die Zukunftsfähigkeit des Landes.

22.11.2024

Queere Demonstrationen in Sachsen 2024

Mehr Demos, mehr Teilnehmende und viel mehr Angriffe

Die Straftaten rund um Demonstrationen zum Christopher Street Day haben sich vervielfacht. Die Täter sind großteils rechte Ge­gen­de­mons­tran­t*in­nen
Von Juri Wasenmüller

22.11.2024

Lufthansa sackt ab

Keine Klimawende im Flugverkehr: Deutsche Airlines fallen im CO2-Ranking von „Atmosfair“ zurück. Die Ursache: zu alte Flotten, zu hoher Kerosinverbrauch

22.11.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Reerdigungsbeispiel aus Schleswig-Holstein

Ökologische Bestattungsalternative

Geh mit Gott, aber geh umweltverträglich

Zurück zur Erde: Die Reerdigung gilt als nachhaltige Bestattungsform, die den CO₂-Ausstoß vermeidet. Trotzdem ist sie in Berlin nicht zugelassen.
Von Marina Mai

23.11.2024

Dietmar Woidke und Robert Crumbach

SPD und BSW in Brandenburg

Sind sich Rot und Lila noch grün?

Lange Zeit verliefen die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geräuschlos. Nun scheint es zu krachen, auch in der SPD. Es geht um die Kohle.
Von Uwe Rada

21.11.2024

Woidke und Crumbach bei einer Pressekonferenz

Koalitionsgespräche nach Landtagswahl

SPD und BSW in Brandenburg fast handelseinig

Mehr als zwei Wochen verhandeln SPD und BSW über eine Rot-Lila-Koalition. Anders als in Sachsen geben sich die Beteiligten optimistisch.

21.11.2024

Katja Wolf und Thilo Kummer vom BSW in Thüringen sitzen nebeneinander im Plenarsaal

Regierungsbildung in Thüringen

CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag

CDU, BSW und SPD haben haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Offen ist, ob die Parteigremien zustimmen – vor allem beim BSW.

20.11.2024

Umweltaktivist*innen von Ende Gelände laufen durch das Dorf Weisweiler im Rheinischen Kohlerevier

Verzögerter Bau von neuen Gaskraftwerken

Energielobby stellt den Kohleausstieg 2030 infrage

Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz für neue Gaskraftwerke fertig, die den Kohleausstieg absichern. Ob es in den Bundestag geht, ist unklar.
Von Anja Krüger

19.11.2024

Robert Habeck spricht zu Vertreter:innen der Presse

Klimakonferenz in Baku

Der Streit um Geld

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht auf dem Weltklimagipfel finanzielle Hilfen. Die großen Fragen aber bleiben ungeklärt.
Von Maximilian Arnhold

18.11.2024

Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht

Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.
Von Nadine Conti

17.11.2024