Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 6

Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen

Sächsisches Innenministerium

Gleichstellungsposten auf der Kippe

Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.

Von Patricia Hecht

22.5.2025

Initiative gegen illegal überhöhte Miete

Stopp dem Mietwucher?

Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Expertengruppe einsetzen.

Von Kai Vogt

22.5.2025

Forscher fordern mehr legale Fluchtwege

Migration könne nicht verhindert werden, heißt es im aktuellen „Report Globale Flucht“

Von Alice von Lenthe

Ausgabe vom 20.5.2025, Seite 6, inland

Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude

Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg

„Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.

Interview von Tobias Schulze

16.5.2025

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßt ihren Nachfolger, den neu gewählten Außenminister Johann Wadephul (CDU)

Abkehr von feministischer Außenpolitik

Wadephul justiert sein Haus neu

Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.

Von Patricia Hecht

12.5.2025

Stärkster Landesverband

NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Genoss:innen muss sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die Partei nicht nach links rücken.

Von Andreas Wyputta

10.5.2025

Treffen von Atomkraftfetischisten

Brokdorfer Mottenkiste

Die Atomlobby plant eine „Anschalt-Konferenz“ in Berlin. Neun abgeschaltete AKWs sollen nach ihrer Vorstellung reaktiviert werden.

Von Reimar Paul

9.5.2025

Das humanitäre Schiff «SOS Humanity 1» liegt im Hafen vor Anker, drei Personen in Rot Kreuz Kleidung stehen im Vordergrund

10 Jahre SOS Humanity

Kein Happy Birthday

Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.

Von Alice von Lenthe

6.5.2025

Bundeswehrsoldat:innen in Uniform und Maschienengewehr

Aufrüstung und Militär

Zwischen Nicht-schießen-Patriotismus und Militär-Holdrio

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

In Zeiten der Aufrüstung braucht es eine Militärdebatte. Wenn schon mehr Waffen, dann welche? Und sind Truppe und Politik für solche Fragen gerüstet?

3.5.2025

Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten

Stopp für Waffenlieferungen nach Israel

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.

Von Cem-Odos Güler

29.4.2025

Peter Tschentscher und Katharina Fegebank betreten den Rathaussaal

Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Hamburg bleibt rot-grün

SPD und Grüne haben sich in Hamburg auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Aus der Wahl im März waren beide mit Verlusten gegangen.

Von André Zuschlag

24.4.2025

Demonstranten anlässlich der Kampagne gegen Wehrpflicht am Brandenburger Tor im Jahr 1999

Deutschlands Wehrhaftigkeit

Es wird wieder verweigert

Die Friedensgesellschaft spricht vom „Revival“, auch Influencer werben für die Verweigerung. Derweil sucht die Bundeswehr dringend Personal.

Von Kai Vogt

23.4.2025

Baufahrzeuge sind am eingestürzten Brückenzug der Carolabrücke auf der Neustädter Elbseite unterwegs.

Sondervermögen

Reicht das, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren?

Die neue Bundesregierung will viele Milliarden Schulden aufnehmen und investieren. Gelingt die Modernisierung?

Von Jasmin Kalarickal

22.4.2025

Streit um Umgang mit der AfD

Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie

Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag verständigen.

Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

22.4.2025