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Wadephul justiert sein Haus neu

Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten das Gespräch mit ihm suchen. Auch im Erbe Baerbocks sehen sie Widersprüche
Von Patricia Hecht
Ausgabe vom  12.5.2025,  Seite 6, inland
Merz vor einer EU-Flagge

Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes

Merz droht in Brüssel mit der Kettensäge

Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
Von Eric Bonse

11.5.2025

Ein Kind schläft auf einem Kleiderhaufen in einer Textrilfabrik in China.

Merz will Lieferkettenrichtlinie beenden

Den Preis nicht wert

Kommentar von Hannes Koch
Eine Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen, sondern auch gesellschaftlichem Anstand.

11.5.2025

Mann gestikuliert von Rednerpult aus

Stärkster Landesverband

NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Ge­nos­s:in­nen muss sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die Partei nicht nach links rücken.
Von Andreas Wyputta

10.5.2025

Eine Frau spiegelt sich in einer Fensterscheibe: Carla Reemtsma

Das wollen Klima-Aktivist*innen

Schluss mit Gas, mehr Schutz fürs Klima

Fridays for Future stellt Forderungen an neue Bundesregierung. Doch deren jüngste Entscheidungen legen eher das Gegenteil von mehr Klimaschutz nahe.
Von Katharina Andresen

9.5.2025

Frau im Seitenprofil

SPD-Vorsitzende

Esken macht Platz

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird nicht mehr für das Amt kandidieren.

11.5.2025

Ein Mann und eine Frau stehen in einer ganz kleinen Küche und bereiten etwas zu

Wohnraumkrise in Deutschland

Enger wohnen

In den Großstädten sind viele Wohnungen überbelegt. Auch die Familie von Jenny und Dustin Wrembel lebt auf wenig Raum. Doch sie weiß sich zu helfen.
Von Anna Fastabend

10.5.2025

Merz und Klingbeil schauen sich an

Friedrich Merz' Start ins Kanzleramt

Die Stress-Koalition

Holprige Kanzlerwahl, für Friedrich Merz klappte es erst im zweiten Wahlgang. Wenn Schwarz-Rot jetzt schon patzt, wie stabil kann die Regierung dann werden?
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

10.5.2025

Stiefkindder Klimapolitik:der Verkehr

Immer mehr Kraftfahrzeuge werden zugelassen, insgesamt werden aber weniger Kilometer gefahren. Das Auto verliert an Bedeutung. Die Regierung könnte diese Entwicklung forcieren
Von Andreas Knie
Ausgabe vom  10.5.2025,  Seite 15, argumente

Peter Unfried Die eine Frage

Wie kann man Klimapolitik wiederbeleben?

Von Peter Unfried
Ausgabe vom  10.5.2025,  Seite 11, politik
Peter Tschentscher steigt aus einem Auto, dessen Tür ein Mann aufhält. Im Vordergrund liegen SPD-Wahlplakate

Verkehrswende rückwärts

Rot-Grün kämpft um jeden Parkplatz in Hamburg

Kommentar von André Zuschlag
Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine Umverteilung des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die Verkehrswende-Ziele auch.

8.5.2025

Merz und von der Leyen in Brüssel

Antrittsbesuch in Brüssel

Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen

Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.

9.5.2025

Wählen Sie Europa!

Von Manfred Ronzheimer
Ausgabe vom  9.5.2025,  Seite 18, wissenschaft
Schaf vor AKW Brokdorf

Treffen von Atomkraftfetischisten

Brokdorfer Mottenkiste

Die Atomlobby plant eine „Anschalt-Konferenz“ in Berlin. Neun abgeschaltete AKWs sollen nach ihrer Vorstellung reaktiviert werden.
Von Reimar Paul

9.5.2025

Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek

Parteitag der Linkspartei

Nach dem Wunder

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.

9.5.2025

Rückenansicht von vier Polizisten, die Handschellen am Gürtel tragen, gehen vor einem Mann, der ein helle Jacke trägt

Zurückweisungen an den Grenzen

„Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft

Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Von Christian Rath

8.5.2025

Ein Mann blickt aufs Meer

Ozeangipfel in Berlin

Meere? Nicht wichtig!

Kommentar von Maximilian Arnhold
Auch wenn der neue Umweltminister Carsten Schneider anderes bekräftigt: Der Ozeangipfel setzt ein falsches Zeichen.

8.5.2025

Friedrich Merz und Frank Walter Steinmeier

Kanzlerwahl mit zwei Wahlgängen

Sensation: Abgeordnete sind auch Menschen

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Aufregung über die Merz-Wahl ist völlig übertrieben. Man nennt es parlamentarische Demokratie – und Abgeordnete sind keine Parteisoldaten.

8.5.2025

Tief unten am Meeresgrund bei Alaska stehen einige orangene und graue Meerespflanzen auf Gestein und Sand.

Nationale Ozeankonferenz in Berlin

Ab jetzt ohne Meeresbeauftragten

Der erste Ozeangipfel des Bundes fällt mit dem Regierungswechsel zusammen. Wo entschlossenes Handeln gefragt ist, wird ein wichtiger Posten gecancelt.
Von Maximilian Arnhold

8.5.2025

Luxusjachten stehen in einer Messehalle

Reiche zur Kasse bitten

Petition für Vermögenssteuer gestartet

Die neue Regierung will von einer Vermögenssteuer nichts wissen. Nun will eine Bundestagspetition die Debatte anstoßen.
Von Annette Jensen

7.5.2025