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Eine Bechstein-Fledermaus schaut aus einer Baumhöhle heraus

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur Klage?

Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich.
Von Tobias Bachmann

29.3.2025

Eine Person in roter Robe hält ein Dokument in den Händen

Urteil zum Solidaritätszuschlag

Steuern hoch für Reiche, aber runter für Unternehmen

Kommentar von Hannes Koch
Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden.

29.3.2025

Ein Mann in dickem Wintermantel und Handschuhen winkt seinen Beobachtern zu

J. D. Vance in Grönland

Der Besuch, der in die Kälte kam

Der US-Vizepräsident wirft Dänemark Versagen vor. Die neue grönländische Regierung will sich dem Druck der USA nicht beugen und demonstriert Einigkeit.
Von Anne Diekhoff

28.3.2025

Merz, Söder, Klingbeil und Esken treten im Willy-Brandt-Haus vor die Presse

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

Jetzt geht es ans Eingemachte

Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums Wesentliche.
Von Sabine am Orde

28.3.2025

Zwei Maurer stehen mit gelbem Helm auf dem Kopf auuf einem Gerüst und verputzen eine Wand

Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot

Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
Von Ralf Pauli, Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch

27.3.2025

Ein Mann in grauem Anzug fotografiert mit seinem Handy

Angriff auf Informationsfreiheit

Amthors Rache

Kommentar von Arne Semsrott
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.

27.3.2025

Zwei Männer schütteln sich die Hände

Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht

Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“

Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel.
Von Tobias Schulze

28.3.2025

Schild mit Deutsche Wohnen & Co enteignen

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro

Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Von Rainer Rutz

27.3.2025

Merz hält sich die Nase zu

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bitterer Vorgeschmack

Kommentar von Dinah Riese
Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

26.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken bei einer Pressekonferenz.

Regierungsbildung von Schwarz-Rot

Noch lange nicht ausverhandelt

Am Freitag übernimmt die Haupt­ver­handlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger

26.3.2025

verboten

Ausgabe vom  27.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Die ehemalige Kaserne in der Hamburger Notkestraße.

Neuer Wohnraum für Azubis in Hamburg

Knapp, teuer, ungewiss

In Hamburg gibt es viel zu wenig Wohnraum für Azubis. Rot-grün erreicht die eigenen Ziele nicht. Nun wird über eine alte Kaserne nachgedacht.
Von Esther Erök

29.3.2025

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und grinst treudoof bis zufrieden in die Kamera

Migrationspläne von Union und SPD

Restriktiver geht es immer

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Von Frederik Eikmanns

26.3.2025

Pipelineröhren, gestapelt und aneinander gereiht, warten auf die Verlegung

CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline

Möglichst schnell wieder russisches Gas importieren

Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.
Von Tobias Schulze

25.3.2025

Klingbeil und Merz mit bedrückter Minie im Bundestag sitzend

Petition fordert Grundgesetzänderung

Klimaschutz in die Verfassung

Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.
Von Henning Giesen

25.3.2025

Passanten gehen bei sonnigem Wetter an dem Reichstagsgebäude vorbei.

Konstituierung des Bundestags

Heute wird Olaf Scholz entlassen

Der neue Bundestag tritt erstmals zusammen. Dabei wird es feierlich – doch bei einem Tagesordnungspunkt dürfte es Ärger geben.

25.3.2025

Der Cartoon von Kittihawk zeigt Abgeordnete, die ihre Handys abgeben.

Die Wahrheit

Die siebzehnte Arbeitsgruppe

Eine erfahrene Psychologin soll bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auch schwierige Po­li­ti­ke­r*in­nen in Schach halten.
Von Volker Surmann

22.3.2025

Das Bild zeigt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seinen Stellvertreter Robert Crumbach (BSW)

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Gut, dass es die Bayern gibt

Kommentar von Stefan Alberti
Die rot-lila Koalitionspartner geben sich zur ersten Bilanz entspannt. Das ging nur, weil es im Bundesrat auf Brandenburgs Stimmen nicht ankam.

21.3.2025

Wohnhäuser an der Weser in der Bremer Innenstadt, die Fenster in den 6-geschossigen Häusern sind erleuchtet, die Fassade geklinkert

Neue Prognose zu Wohnraumbedarf

320.000 neue Wohnungen pro Jahr gebraucht

Der Bedarf an Wohnungen ist laut einer aktuellen Prognose des Bundesinstituts BBSR immens. Aber regional gebe es sehr große Unterschiede.
Von Jasmin Kalarickal

20.3.2025

Die Hand eines Arztes stellt eine Waage ein. Auf der Waage steht ein Mensch.

Keine Hilfe, aber Abschiebung

Magersüchtiges Mädchen soll zurück nach Kolumbien

Eine 17-Jährige flieht mit ihrer Familie nach Deutschland. Sie ist schwer magersüchtig und bekommt keinen Therapieplatz. Jetzt droht die Abschiebung.
Von Nadine Conti

20.3.2025