Schwerpunkt Flucht Weltweit sind mehr beinahe 80 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Die EU schottet sich ab. Unser Schwerpunkt Flucht sammelt alle Entwicklungen.
Zurückweisung nach Frankreich Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab. Von Christian Rath 9.7.2026
Innenministerkonferenz ab Mittwoch Abschiebefantasien der Union Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei vorprogrammiert Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 16.6.2026
US-Philosophin über Flüchtlingspolitik „Politik ist voller Zynismus, da schadet etwas Romantik nicht“ Es ist nicht alles verloren in Sachen Flüchtlingspolitik, sagt die Politologin Seyla Benhabib. Ein Gespräch über die Zivilgesellschaft, Doppelmoral und die Genfer Flüchtlingskonvention. Interview von Dinah Riese 13.6.2026
Politisch motivierte Kriminalität Aber der Linksextremismus Politische Kriminalität ist auf einem Höchststand. Die größte Gefahr kommt von rechts, gibt Innenminister Dobrindt zu. Und warnt dann vor den Linken. Von Gareth Joswig 9.6.2026
34 Seiten über Charakter der AfD CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale auf. Von Sabine am Orde und Gareth Joswig 21.5.2026
Geheimdienst wählt Software-Alternative Palantir stirbt langsam Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig. Von Gareth Joswig 13.5.2026
Gesetz über Rechtshilfe Mehr Rechtsschutz gegen Auslieferungen Die non-binäre Antifaschist:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern. Von Christian Rath 13.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken. Von Frederik Eikmanns 4.5.2026
Amnesty-Bericht zu Menschenrechten Komplize Deutschland In seinem Jahresbericht wirft Amnesty International der Bundesregierung Mittäterschaft in einer „globalen Menschenrechtskrise“ vor. Von Christian Jakob 21.4.2026
Neue EU-Statistik Weniger Asylanträge in Deutschland gestellt Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten Monaten des Jahres 2026 stark gesunken. In der EU lässt sich insgesamt ein Abwärtstrend beobachten. 19.4.2026
Afghanische Vertretung in Deutschland Priorität Abschiebeabkommen Die afghanische Botschaft wird de facto inzwischen wohl von einem Taliban-Vertreter geführt. Die Bundesregierung will davon nichts mitbekommen haben. Von Thomas Ruttig 6.4.2026
Abschiebungen nach Syrien Merz und die 80-Prozent-Propaganda Die Bundesregierung versucht, Syriens Präsident al-Scharaa die Idee anzuhängen, 80 Prozent der Syrer sollten gehen. Den Schaden hat Merz aber so oder so. Von Frederik Eikmanns 1.4.2026
Kanzler Merz über Syrer*innen Brutal und selbstzerstörerisch 80 Prozent der Syrer*innen sollen gehen, sagt Kanzler Merz. Kurz darauf rudert er zurück. Doch ist das glaubwürdig? Von Frederik Eikmanns 31.3.2026
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
Sven Schulze folgt Reiner Haseloff Hohe Erwartungen, wenig Zeit Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – doch in sieben Monaten wird neu gewählt. Seine größte Aufgabe: einen Sieg der AfD verhindern. Von David Muschenich 28.1.2026
Widerrufene Zusagen für Afghaninnen Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan. Von Christian Rath 22.1.2026
Staatsbesuch aus Syrien In Bellevue willkommen, auf der Straße angeklagt Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den Besuch von Syriens Übergangspräsident al-Scharaa. Für Montag rufen sie zu einer Großkundgebung in Berlin auf. Von Uta Schleiermacher 17.1.2026
Migrationspolitik der Bundesregierung Abschiebestopp für Iran gefordert Angesichts der Gewalt in Iran fordern Politiker:innen und Aktivist:innen einen Abschiebestopp. 2025 lag die Schutzquote bei 22,8 Prozent. Von Beritan Dik 14.1.2026
Êzîd:innen in NRW Zwischen Anerkennung und Abschiebung Êzîd:innen droht die Abschiebung – vor allem in Nordrhein-Westfalen. Dort fordern Abgeordnete jetzt ein Schutzprogramm für die Minderheit. Von Beritan Dik 8.1.2026
