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Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die unabhängige Justiz schwächen und sich mehr Macht sichern. Helfen könnte ihr ein Referendum Ende März.
13.1.2026
Wieder erheben sich die Menschen in Iran, das Regime reagiert mit Gewalt. Die diplomatische Reaktion von Kanzler Merz ist einfach nur lächerlich.
11.1.2026
Politische Freiräume in Kenia, Tansania und Uganda schwinden, mahnt Menschenrechtsanwältin Martha Karua. Ugandas Wahlen am Donnerstag sind ein Test.
Mit dem Chancenaufenthaltsrecht sollten Dauer-Geduldete wie James Taylor in der deutschen Gesellschaft ankommen. Jetzt lief die Regelung aus.
NRW will Jesid:innen dauerhaft Schutz bieten. In einer Anhörung bekräftigen Sachverständige das Anliegen. Im Irak seien sie nach wie vor verfolgt.
9.1.2026
Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten zeigt sich, ob die Rechten in den USA wirklich jede Lüge kaufen. Es sieht nicht danach aus.
8.1.2026
Für viele Geflüchtete ist die Härtefallkommission die letzte Hoffnung. Doch jetzt will Niedersachsen die Zahl der Anträge reduzieren.
Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen kann.
Êzîd:innen droht die Abschiebung – vor allem in Nordrhein-Westfalen. Dort fordern Abgeordnete jetzt ein Schutzprogramm für die Minderheit.
Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken will künstliche Intelligenz nutzen, um Asylanträge zusammenzufassen. Flüchtlingsrat sieht Risiko.
7.1.2026
Eine satirische Serie nimmt den rechten Remigrationsdiskurs mit einer fiktiven Gameshow ins Visier. Inzwischen wurde sie von der Realität eingeholt.
6.1.2026
Bundesinnenminister Dobrindt verkauft den dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen als seinen Erfolg. Dabei liegt der Grund eher im Nahen Osten.
4.1.2026
Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber übergeben.
3.1.2026
Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.
2.1.2026
Eine deutsche Gesellschaft, die Entsolidarisierung nicht passiv erduldet, sondern aktiv die Zukunft gestaltet – das wünscht sich unser Autor für 2026.
Deutschland versprach dem afghanischen Staatsanwalt Rahmani erst Schutz – und strich dann die Aufnahmezusage. Nun droht ihm die Abschiebung aus Pakistan.
Die Kölner Silvesternacht 2015 ist nicht vergessen. Seitdem haben sich Debatten um Migration und Männlichkeit stark verschoben.
30.12.2025
In Mönchengladbach soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Dagegen regt sich weiter Protest in der Stadt.
29.12.2025
Die Abschaffung von Sklaverei und Apartheid hatte niemand für möglich gehalten, passiert ist es trotzdem. Warum nicht auch auf offene Grenzen hoffen?
