Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen Die Zurückhaltung der Grünen Sie wandten sich vehement gegen Abschiebungen, nun sind die Grünen auffällig still. Scharfe Kritik kommt nur aus der Grünen Jugend. Und aus der SPD. Von Frederik Eikmanns 30.8.2024
Abschiebung nach Kabul 28 Straftäter abgeschoben Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden. 30.8.2024
Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD „Die AfD wäre Seehofer auf Speed“ Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte. Interview von Gareth Joswig 30.8.2024
Aufarbeitung des Attentats in Solingen Abschiebungen nur werktags NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären. Von Andreas Wyputta 30.8.2024
Abschiebedebatte nach Solingen Die AfD regiert Kommentar von Gereon Asmuth Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien. 30.8.2024
Rechtsruck in der Asylpolitik Wo bleibt der Protest? Kommentar von Marta Ahmedov Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben. 30.8.2024
Rauswurf für Khameneis Vertreter Nach der Schließung des Islamischen Zentrums geht Hamburgs Innenbehörde nun den nächsten Schritt Ausgabe vom 30.8.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Neues Asylpaket Ampel verschärft Migrationspolitik Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko 29.8.2024
Grüne im Sachsen-Wahlkampf Habeck kann sich auf Merz verlassen Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs. Von Tobias Schulze 29.8.2024
Rechte Gewalt in Thüringen Mehr Angriffe als bislang gedacht Die Beratungsstelle Ezra hat ihre Statistik für 2023 korrigiert. Sie registriert nun so viele rassistische und antisemitische Übergriffe wie noch nie. Von David Muschenich 29.8.2024
Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen. 29.8.2024
Coronamaßnahmen-Verbot in Weimar Wie weit kann ein Richter gehen? Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben. Von Christian Rath 28.8.2024
Migrationsdebatte in Europa Wie es Dänemark macht Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell. Von Dinah Riese 28.8.2024
Friedrich Merz’ Notstandsfantasien Verantwortungslos und kontraproduktiv Kommentar von Frederik Eikmanns Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten. 28.8.2024
Nach dem Anschlag in Solingen Kanzler für Asylgespräche mit CDU Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen. 28.8.2024
Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag Die deutschen Assad-Versteher Kommentar von Dominic Johnson Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien. 27.8.2024
Nach Messerangriff in Solingen Friedrich Merz will dicht machen Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert Von Anna Lehmann 27.8.2024
Bewegungstermine in Berlin „Hinterland heißt Widerstand“ Kolumne Bewegung von Timm Kühn Die kommenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verheißen nichts Gutes. Der Widerstand muss auch von Berlin aus unterstützt werden. 27.8.2024
