Die CDU/CSU will von den Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts wissen. Sie will Abschiebungen, die vor einem Jahrzehnt vorbereitet wurden
Einst hat sie ihnen die Aufnahme zugesagt, jetzt will die Bundesregierung, dass Afghan*innen doch in ihr Heimatland zurückkehren. Dafür bietet sie Geld.
Freie Menstruationsprodukte, eine Vollversammlung für echte Mitbestimmung, ein Unisexklo: drei Beispiele, die zeigen, dass demokratische Teilhabe für Schüler:innen zwar schwierig, aber möglich ist
Friedrich Merz und sein Gefolge wollen im Vorübergehen erkennen, wer keinen Aufenthaltsstatus hat, nicht arbeitet und sich nicht an Regeln hält. Davon wird kein Stadtbild besser. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter präsentiert nun konkrete Vorschläge und fordert mehr Geld für Kommunen.
