Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtag: Steigende Energiepreise belasten Privathaushalte. NRW-Regierung empfiehlt, ein Raum weniger zu heizen.
EU-Gericht verlangt die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Erstellung von Listen sicherer Herkunfts- und Transitstaaten. Damit dürfen EU-Innenminister nicht mehr allein entscheiden. Pro Asyl: Wettlauf der Schäbigkeiten gebremst
Das Parlament der Balkanrepublik Bosnien-Herzegownia verabschiedet die seit Jahren strittige Polizeireform. Damit steht der Anbindung an die EU nichts mehr im Wege.
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef spricht sich plötzlich gegen das geplante Kohlekraftwerk in Mainz aus. Dafür sollen aber die Atomkraftwerke länger laufen.
Beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union wurde ein Ende der Gewalt in Kenia angemahnt. Dort wird derweil der zweite Oppositionsabgeordnete erschossen.
Ukrainisches Parlament stimmt für einstige Wortführerin der Revolution in Orange als neue Regierungschefin. Der bisheriger Premier warnt prompt vor instabilen Zeiten.
Die Immunität von Abgeordneten soll aufgehoben werden, wenn sie gegen die Einheit des Landes agieren. Von der PKK freigelassene Soldaten sitzen jetzt im Militärgefängnis.
Die Nationalversammlung nickt den Entwurf für Verfassungsreform ab. Schreitet der Oberste Gerichtshof nicht ein, wird im Dezember über die Änderungen von 69 Artikeln abgestimmt.
Das Parlament will die Regierung zum Militäreinsatz im Nordirak ermächtigen. Ob Truppen trotz Protesten aus dem Ausland einmarschieren, hängt von der PKK ab.
Die Opposition boykottierte die Abstimmung, in mehreren Provinzen kam es zu Protesten gegen ihn - und ein Gericht entscheidet in zwei Wochen über die Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur.
Wenige Tage vor der Wahl wird ein Abgeordneter der prowestlichen Regierungskoalition getötet. Regierungschef Hariri beschuldigt Syrien. Die syrische Regierung und die Hisbollah verurteilen den Anschlag.
