Frankreichs Regierung entschärft Gesetzespaket: Viele Projekte werden vertagt, der Ausbau der Windenergie wird gebremst. Das Land wollte eigentlich Vorbild in Europa werden.
Der Untersuchungsausschuss zur britischen Beteiligung an der Irak-Invasion tritt in die entscheidende Phase. Jetzt wurde Tony Blairs damaliger Außenminister vernommen.
LONDON Nach einer ersten Zwischenbilanz im Spesenskandal des britischen Unterhauses fordert die unabhängige Kommission Abgeordnete auf, zu viel erhaltene Gelder aus vier Jahren zurückzuzahlen
Der CDU-Politiker Herbert Reul ist neuer Chef des Industrieausschusses des EU-Parlaments – und zweifelt daran, dass der Mensch so viel zum Klimawandel beiträgt.
Bei den Wahlen für einen Teil des Parlaments und der Senatorensitze droht dem Präsidenten-Ehepaar Kirchner ein Denkzettel. Doch mit Niederlagen können sie umgehen.
Die Heimatländer der großen europäischen Hersteller sollen sich auf weichgespülten Klimaschutz geeinigt haben. Damit gehen sie auf Gegenkurs zu kleineren Mitgliedstaaten und Umweltpolitikern im Europaparlament. Spitzengespräch am Montag
Das EU-Parlament verhandelt über die zukünftige Frequenzvergabe für Rundfunk und Fernsehsender, doch es gibt in der Kommission keine Mehrheit für die Verbraucherfreundlichkeit.
Künftig sollen jährlich nur noch 650.000 Laster durch die Alpenrepublik brettern, halb so viele wie derzeit. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung greift die wieder auf, die Lkw-Passagen zu versteigern.
Das irische Nein zwingt zu einer Debatte: Welches Europa wollen wir? Die nächste Wahl zum EU-Parlament sollte mit einer Volksabstimmung zu dieser Frage verbunden werden.
Nach dem Verbot nazistischer Symbole untersagt ein neues Gesetz jetzt auch die öffentliche Darstellung von Emblemen und Flaggen aus der Sowjetzeit. Damit dürften neue Spannungen zwischen Russland und dem baltischen Staat programmiert sein
Die rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen hat sich mit ihrer fehlerhaften Gesetzesvorlage blamiert. Koch hat sie vorgeführt - und dabei mehr gewonnen als verloren.
