Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine Fall.
11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Doch was sich Ministerin Aigner dagegen ausgedacht hat, wird das Problem nicht beheben.
MINISTERTREFFEN Der deutsche Minister wirbt bei EU-Kollegen für Visazwang und strenge Regeln für Asylbewerber. Menschenrechtspolitiker sind entsetzt: Das ist rechtspopulistische Demagogie
ENERGIE Bevor sich der Entwicklungsminister der Islamisierung Afrikas zuwendet, stößt er schnell eine Debatte an: Getreide gehört auf den Teller, nicht in den Tank. Recht so, sagen Hilfsorganisationen
Peter Altmaier legt seinen großen Plan für die Energiewende vor. Und überrascht alle damit, die Klimaziele der Europäischen Union deutlich verschärfen zu wollen.
Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici könnten Eurogruppen-Chef Juncker nacheinander beerben. Eine salomonische Lösung?
Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Warme Worte allein reichen nicht aus. Jetzt muss der neue Minister liefern.
UMWELTPOLITIK Bei seiner ersten Pressekonferenz geht der neue Umweltminister Peter Altmaier auf Distanz zum Vorgänger Norbert Röttgen. Sein Programm soll schnell stehen
GELD Der Finanzminister will doch keine Finanztransaktionssteuer einführen. Unverständlich findet das der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. Die Steuer nütze auch in einzelnen Ländern etwas
Kurz vor der Entscheidung über ein neues Hilfspaket stellt Bundesfinanzminister Schäuble den guten Willen Griechenlands infrage. Und löst damit Empörung in Athen aus.
Die Frage ist, ob Kanzlerin Merkel das Quotengesetz so wichtig findet, dass sie eine Lösung sucht - oder ob sie es gegen die Wand fahren lässt. Dann wäre der Spuk bald vorüber.
Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister laviert in Sachen Stresstest, die CDU fordert seinen Rücktritt. Und Umweltverbände ärgern sich über die Taktik der Bahn.
