CDU fordert Rücktritt wegen Stuttgart 21: Minister tritt hin und her

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister laviert in Sachen Stresstest, die CDU fordert seinen Rücktritt. Und Umweltverbände ärgern sich über die Taktik der Bahn.

Er hat's zurzeit nicht leicht: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann. Bild: dpa

STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen unter Druck geratenen Verkehrsminister verteidigt. "Der Minister Winfried Hermann ist ein ehrenwerter Mann, der nicht lügt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Vorwürfe gegen Hermann seien völlig abwegig. "Deswegen wird er auch nicht zurücktreten."

Hermann wird kritisiert, nachdem er zunächst in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gesagt haben soll, dass die Deutsche Bahn den Stresstest zum Bahnprojekt Stuttgart 21 wohl bestehe. Später war Hermann im Südwestrundfunk zurückgerudert: "Der Landesregierung liegen keinerlei Materialien vor zum Stresstest. Insofern kann ich das auch nicht kommentiert haben."

Die schwarz-gelbe Opposition hat daraufhin Konsequenzen gefordert. Die CDU kündigte an, gegebenenfalls Hermanns Entlassung zu beantragen, falls der Minister mit dieser Aussage gelogen haben sollte. Für diesen Mittwoch stand ohnehin eine aktuelle Debatte zu Stuttgart 21 auf der Tagesordnung des Landtags. Die CDU will den Verkehrsminister in der Plenarsitzung mit weiteren Fragen konfrontieren.

In der Tat erscheint die Verteidigungsstrategie der Grünen wenig überzeugend. Denn inzwischen beruft sich Hermann darauf, mit dem Journalisten nur im Hintergrund gesprochen und die Zitate nicht autorisiert zu haben.

"Keine Originalunterlagen"

Kretschmann berief sich am Dienstag darauf, dass der Regierung "keine Originalunterlagen" vorlägen, sondern nur "bewertende Zwischenstände". Gleichzeitig kritisierte er die Bahn dafür, dass am Wochenende wahrscheinlich aus ihrem Umfeld durchgesickert war, dass der geplante Tiefbahnhof den Stresstest bestanden habe. Eigentlich sollte das Ergebnis erst am 14. Juli offiziell verkündet werden. Vorher sollen noch unabhängige Experten den Stresstest prüfen. Das Vorgehen der Bahn, so Kretschmann, "gefährdet die Akzeptanz des ganzen Prozesses". Die Aussagen zum Stresstest seien für die Landesregierung "nicht bewertbar und nicht überprüfbar".

Auch die Bewegung gegen Stuttgart 21 reagierte bei der traditionellen Montagsdemonstration verärgert über das Verhalten der Bahn. Der stellvertretende Landesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Klaus Arnoldi, verglich den Stresstest mit einer Schulprüfung, bei der man die Fragen schon vorher kennt und sich dann auch noch selbst die Note geben kann.

"Stresstest-Überrumpelungs-Taktik"

Der Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND, Berthold Frieß, sprach von einer "Stresstest-Überrumpelungs-Taktik". "Tricksen und überrumpeln statt informieren und beteiligen - das wollen wir nicht." Die Bewegung beweise mit dieser Demo, dass sie zusammensteht. "Gemeinsam stellen wir uns in diesen Wind." Er lehnte für das Aktionsbündnis eine Teilnahme an der offiziellen Präsentation des Stresstets ab. "Wir als Aktionsbündnis stehen für eine reine Stresstest-Show nicht zur Verfügung", sagte Frieß.

Einige Demonstranten reagierten Montagabend allerdings auch gelassen, weil sie sich vom Stresstest ohnehin nicht viel erhofft hatten. "Die Bahn hat doch schon die ganze Zeit getrickst", sagte eine Frau der taz. Ähnlich äußerte sich ein junger Mann in Anzug und mit Trillerpfeife. "Es ist eine gewisse Frustration da, weil es mit der Informationspolitik und der Trickserei der Bahn so weitergeht. Aber es war doch klar, was dabei rauskommt, wenn die Bahn den Test selbst macht."

Comments

[Reutlinger]

An BWler

 

"Die restlichen Baden-Württemberger denken......" ach ja und sie kennen die Gedanken der Restlichen Baden-Württemberger, von denen sich etliche nie mit dem Problem befasst haben?

 

Er hat gesagt dass sie es wohl bestehen wird, das wohl drückt aus dass es eine Annahme ist. Er hat nicht gesagt "Die Bahn wird den Stresstest bestehen!" Ein kleiner aber feiner unterschied, den man als aufmerksamer Leser bemerken sollte.

 

"Die Bahn stellt klar......" Hat die Bahn jemals irgendwas klar gestellt, wir haben eine lange Historie von verschleppung von Informationen und Lügen im Bezug auf S21. Ebenso nimmt die Bahn es offensichtlich nicht so genau mit der Wahrheit, wie der Artikel "Die Deutsche Bahn ertrinkt in Problemen" des Medienportals "der Westen", unten verlinkt:

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Deutsche-Bahn-ertrinkt-in-Problemen-id4816413.html

erzählt.

Da ist von Mangelden Sicherheitsvorkehrungen, betrug bei der Berechnung des alters der Gleisanlagen, gefälschten Bewertungsnoten für Banhöfe die rede und so weiter und so fort. Ebenso bemängelt der Bundesrechnungshof erneut die Buchhaltung der Bahn und vermutet betrug bei den 2,5 Milliarden zuschuss die die Bahn jedes Jahr vom Staat erhält. Und die Bundesregierung macht keine wirksamen Kontrollen. Diesem unternehmen und diesen Politikern sollen wir vertrauen? Und da soll es mich wundern wenn die Bahn ihren EIGNEN Stresstest schafft und dann groß herumtönt ohne dass irgendein unabhängiger Experte das geprüft hat? Nein ich muss davon ausgehen dass sie wieder betrügen, wie so oft in den letzten Jahren. Wie die Engländer und Amerikaner sagen: Fool me once, shame on you! Fool me twice, shame on me!

 

Und wenn sie dann noch Fakten verdrehen, dass Herrmann auf einmal den schlichterspruch gebrochen haben soll...................Und die Bahn ja so unschuldig sei.

 

Beantworten sie mir eine Frage, Arbeiten sie für die Bahn? Oder zweifeln sie einfach nur die Intelligenz aller andersdenkender an?*sarkasmus*

[Reutlinger]

Wenn wir die mitglieder der CDU-FDP landesregierung für Lügen entlassen hätten können wären die schon vor Jahren geflogen.

 

Wenn man sie fürs lügen endlich gerichtlich belangen könnte, würden sie Lebenslänglich sitzen.

 

Die Frechheit der von Schwarz-Gelb, ausgerechnet jetzt mit dem Thema lügen zu kommen, ist bodenlos. Wenn man nur bedenkt wie viel sie in den letzten zwei Jahren gelogen haben.................

[Kerzenlicht]

Mal abgesehen davon, dass die Grünen zum Thema S21 schon im Wahlkampf gelogen haben, müsste die komplette Regierung und viele CDU/CSU-Funktionäre landesweit zurücktreten, wenn die CDU fordert, dass jemand zurücktreten muss, weil er gelogen hat. Ich persönlich würde das begrüßen.

[Bürger Lars (aus Stuttgart)]

Das Stuttgarter "CDU " Establishment schäumt, wütet und tobt. Daher auch die schnelle und heftige Rücktrittsforderung an den neuen Verkehrsminister. Tja wenn dieser grüne Mensch seine Finger auch unbedingt in die tiefen Wunden legen muss, dann kommt so was raus. Also so eine Rücktrittsforderung.

 

Daher - an die Leute im Rest der Republik - locker bleiben. Und wie es hier in Stuttgart heißt: Oben bleiben.

[Mauermer]

Typisch "Parkschützer" und Konsorten, die Bahn trickst. Solange das Ergebnis von einem geeigneten Institut, noch dazu in der Schweiz, überprüft wird, solange trickst die Bahn nicht. Da können die noch so oft mit dem Fuß aufstampfen und rumkrakelen, dass der Test bestanden wird, war klar. Selbstverständlich wurde zum Beginn des Projekts bereits entsprechende Simulationsrechnungen durchgeführt, das macht jede Firma, um nicht unnötig Geld zu verbraten! Schon an den entsprechenden Forderungen der S21-Gegner kann man erkennen, dass diese wenig bis keine Ahnung von Wirtschaft oder gar Großprojekten haben.

 

Schön, dann kann es ja endlich losgehen. An dem Tag, an dem Ministerpräsident Kretschmann die ersten Wasserwerfer einsetzen muss, um das Baurecht! der Bahn zu garantieren, nehme ich mir Urlaub, kaufe Popcorn und Cola und setze mich vor die Glotze.

[Tania]

Warum macht die Taz bei der Demontage von Herrn Hermann mit? Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern hat er sich nichts beweisbar zuschulden kommen lassen. Irgendwelche Sätze, die ein Journalist aufgefangen haben will, sollen Grund für einen Rücktritt sein? Verantwortungsvoller Journalismus? Berufsethos? Die Tas wählt eine manipulative Überschrift, relativiert das zwar dann im Text (Bildzeitungsmäßig!). Die Taz ist mittlerweile eindeutig auch unterwandert vom Filz der Konzerne, ist mir bei einigen Themen schon aufgefallen. Mal sehen, ob mein Kommentar veröffentlicht wird?

[NaJa]

Er träte besser zurück.

Er lügt, und das noch nicht einmal gut!

[Berni]

Spezlwirtschaft von DB und Schwarz-Gelb.

 

CDU und FDP machen sich die Welt wie es ihnen gefällt.

Das sofort Rücktrittsforderungen kommen, zeigt die geschlossene Linie der im industriell-politischen Komplex verbundenen Spezies von schwarz-gelb und DB.

Rün/Rot darf hier keine Blössen zeigen, sonst werden die getrieben wie es die CDU in NRW versucht.

 

CDU/FDP haben keine Themen mit denen sie z.Z. beim Bürger punkten können, und üben das Motto aus: Bin ich auch ein Zwerg, so kann ich immerhin die anderen klein machen.

[Benny]

Man stelle sich vor, dass ein Scheitern des Tests durchgesickert wäre. Die Montagsdemo wäre zum Fest geworden, der Verkehrsminister hätte sicher als einer der ersten dieses vorläufigen Ergebnisse bekannt gegeben und der BUND hätte diese Ergebnisse sicherlich auch begrüßt...

 

Tja, in der Realität scheint der Test nun zu Gunsten der Bahn auszugehen, dass es dem Bündnis gegen Stuttgart 21 schwer fällt das zu Akzeptieren dürfte wohl niemanden überraschen...

[Karl Kraus]

Die Bahn könnte doch auch AKWs betreiben. Dann wären die sicherer als jemals zuvor, weil die das ja ganz genau prüfen würde.

[deviant]

Liebe CDU, wenn ihr das ernst naehmet und und Ruecktritte anlaesslich kleinerer Luegen fuer notwendig hieltet, dann waeret ihr doch nur noch zu dritt!

[vic]

Um zu wissen, dass die Bahn den "Stresstest"- unabhängig vom Ergebnis- besteht, brauche ich keinen Verkehrsminister.

Den Rücktritt von Politikern einer Partei zu fordern, gegen die man verloren hat, ist auch nicht eben neu.

 

Bin ich froh, wenn ich die Wortkreation "Stresstest" nicht mehr sehen oder hören muss.

Die das in den Mund nehmen, wissen doch gar nicht was Stress ist.

[guntherkummerlande]

Es wäre interessant folgendes einmal genau

aufzuschlüsseln:

 

Wer hat die Planungen für Stuttgart 21 erarbeitet.

Wieviel ist bereits für die Planungen bezahlt

worden?

Wen gegenüber schuldet die Bahn Geld für was?

Kann man die Unternehmen anstelle für Stuttgart 21

für Renovierungen von Schulen, Tiefgaragen,

Zooanlagen, Universitätsgebäuden, öffentlichen

Altenheimen und Krankenhäusern und deren

Parkplätzen umbuchen, um Konventionalstrafen

zu vermeiden und gleichzeitig sinnvoll

investiert zu haben.

Welche Fehlbeträge sind nur innerhalb der Bahn

existent ("Luftverluste" also kalkulatorische

Verluste, d.h. Verluste durch entgangene

Geschäftsabschlüsse)?

Welche alternativen Bauvorhaben innerhalb

Baden-Würtembergs und Deutschlands existieren

und sind von der Bauplanung her trivial oder

ausschreibungsreif und können als Kompensation

an die beteiligten Unternehmen von Stuttgart 21

ausnahmsweise mit rechtlicher Absicherung

delegiert werden.

 

Charmante Verhandlungsführung ist hier sicherlich

notwendig. Aber die beteiligten Firmen würden

sicherlich prestigemäßig davon profitieren.

Außerdem muß die Frage gestellt werden,

welchen Wiederverkaufswert die bereits

gefertigten Standard-Einzelteile auf dem

Weltmarkt haben und welche Wertsteigerungen

kurzfristig zu erwarten sind.

 

Wenn man all diese Möglichkeiten überprüft hat,

kann man vernünftig entscheiden.

Man sollte, aber die deutschen Bauvorhabensabläufe

kennen und von vornherein mit dem doppelten bis

dreifachen der veranschlagten Baukosten rechnen.

[geschwindluscher]

Da leider nicht die entscheidung des tages kommentiert werden kann:

diese dort auf der rechten, in all ihrer unfassbaren und augenscheinlichen dummheit, hat mich so eben veranlasst mein abo zu kündigen. die stille hoffnung auf eine verbesserung der taz hat sich entgültig zerschlagen. um im niveau nicht abzusinken lese ich in zukunft einfach den stern.

foad

[Werner Schäfer]

Due CDU tut nichts anderes, als Nebelkerzen zu werfen, um zu verschleiern, dass ihr Tiefbahnhof nichts taugt. Wie es aussieht, macht die taz bei dieser Hetzkampagne munter mit.

[uptodate]

Hi taz,

 

frage heirzu, warum muss als "aufmacher" nach wie vor counter strike herhalten?

[Branko]

Wenn die CDU selbst genauso konsequent zurücktreten würde, wie sie immer Rücktritte bei anderen Fraktionen fordert, wären wir diesen korrupten Haufen Beton-Köppe länsgt und endlich los.

[Ralf Bauer]

Wehrte Frau Michel,

 

leider bleiben Sie in Ihrem Artikel das Versprechen in der Überschrift schuldig. Wo tritt denn Herr Hermann hin und her? Sie berufen sich auf eine -angebliche- Aussage, von einem vertaulichen Gespräch des Verlehrsministers mit einem Kollegen. Dies hat etwas von "... habe ich irgendwann, irgendwo von irgendjemand gehört". Eine solch unfundierte Aussage in aller Öffentlichkeit zu streuen ist unredlich. Was würden Sie sagen, wenn unhaltbare Gerüchte über Ihre Person oder Ihr Tun verbreitet würden? Wenn Sie mit dem was unserem Land politisch geschieht nicht einverstanden sind, gehen Sie demonstrieren oder wählen.

 

Wenn im Nachhinein der Ministerpräsident die Aussage Winfried Hermanns bestätigt und ihm einen lauteren Charakter bescheinigt, steht dies für mich als fundiert und glaubhafte Aussage zu allererst im Raume und wirren Spekulationen gegenüber.

Ich weiss ja nicht, wie dies gehandhabt wird, wo Sie wirken, aber ich weiss sehr wohl, dass wir Bürger in Baden-Württemberg auf Ehrlichkeit grossen Wert legen. Den Gegenpart, ständig Unwahrheiten zu verbreiten und die Einwohner täuschen zu wollen, haben wir genug; zugezogen beispielsweise in Person des ehrenwerten Herrn Grube, Hanseat. Auf solche Zugänge könnten wir gerne verzichten.

 

Nun, dass Herr Hauk den Rücktritt des Ministers fordert erscheint auf den ersten Blick aus seiner Sicht zunächst folgerichtig. Man beachte jedoch: Herr Hauk gehört zur Fraktion der CDU und diese hat momentan keinen Regierungsauftrag.

Entsinnt man sich nur ein paar Monate zurück in den Herbst vergangenen Jahres, gab es von der damaligen Landesregierung unter der Führung der CDU nicht nur eklatante Unwahrheiten, sondern u.a. kollektiv geplant zig-fache Körperverletzung durch den Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlosspark. Bei dieser Gelegenheit verwechselte just diesselbe Person Kastanien mit Pflastersteinen. Eine ausgeschmate Lüge in einer zudem höchst makaberen Situation. Ist er damals von allen Ämtern und politischen Aufgaben zurückgetreten? Siehste.

Man sollte auch dann nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus in die hinterste Ecke vgerbannt wurde.

[HP Remmler]

War da nicht früher mal was von wegen "100 Tage" und so?

 

Aber jetzt mal im Ernst: Es kann durchaus sein, dass Winne sich mit diesem Amt zu viel vorgenommen hat, aber dass die Wähler und die Nachfolger des amtlich bestätigten Lügenpacks (ein Stichwort von vielen: Pflastersteine/Kastanien) jetzt gleich einen Rücktritt fordern, geht das denn?

 

Wenn diese unsägliche Nummer irgendwas bestätigt, dann eigentlich nur das: Die wahren Entscheidungen werden nun mal nicht von Regierungen getroffen. Baden-Württemberg hat im Moment zum ersten Mal seit gefühlten 100 Jahren eine Regierung, die nicht automatisch das abnickt, was Daimler & Co. beschließen. Ich find das sehr in Ordnung so. Großen Bestand haben wird das Ganze sicher nicht - schon wegen der SPD nicht, die es bis zur nächsten "großen (!) Koalition" gar nicht erwarten kann. Aber immerhin...

 

Auch wenn es ein zeitlich begrenztes Vergnügen ist: Ich finde es, Bahnhof hin oder her, ganz gut, von Leuten regiert (oder sagen wir "vertreten") zu werden, die eine Kastanie von einem Pflasterstein, ein Feuerzeug von einem Brandsatz und einen Herrn Schuster von einem "Bürgermeister" unterscheiden können.

[BW-ler]

Also Zusammenfassung:

1) Hermann plaudert ggü. einem Journalisten das Ergebnis des Stress-Tests aus, das eigentlich noch nicht veröffentlicht werden sollte.

 

2) Der pöhse Journalist wagt es, das zu publizieren.

 

3) Hermann bestreitet, das gesagt zu haben, und irgendwelche Kenntnisse über den aktuellen Stand zu haben, und kritisiert die Bahn gleichzeitig dafür, ihn nicht zeitnah zu informieren.

 

4) Die Bahn stellt klar, das Verkehrsministerium stets auf dem Laufenden gehalten zu haben.

Damit steht fest, dass Hermann entweder doch den aktuellen Stand des Stresstests kennt, oder der Informationsfluss in seinem eigenen Ministerium an ihm vorbei geht. Beides wäre gleich vernichtend für ihn.

 

5) Irgendjemand setzt das Gerücht in die Welt, die Bahn hätte damit angefangen Informationen über die Ergebnisse zu streuen.

 

6) Hermann drischt jetzt auf die Bahn ein, wie schlimm die doch ist, weil sie die Ergebnisse ausgeplappert habe.

 

7) Der Journalist stellt klar, dass er Tonaufnahmen des Interviews mit Hermann hat.

 

8) Hermann gibt kleinlaut zu, das doch er derjenige war, der geplappert hat, aber das Interview angeblich nicht autorisiert hatte

 

9) Fazit der Demonstranten: Die Bahn hält sich nicht an ihre Abmachungen.

 

10) Fazit der restlichen Baden-Württemberger: Die Profilierungssucht Hermanns ist so groß, dass er es nicht schafft vertrauliche Informationen für sich zu behalten.

Man teilt einem Journalisten das nicht mit. Auch nicht "mit dem Siegel der Verschwiegenheit".

Wer das nicht kann, sollte kein Amt mit Verantwortung ausüben.

 

Wie voreingenommen und verblendet muss man eigentlich sein um hier als Demonstrant ernsthaft weiterhin zu behaupten, dass die Bahn das Ergebnis vorzeitig bekannt gegeben hätte?

Hermann hat hier eindeutig aus Dummheit(?), Kalkül(?), ...(?) die Abmachungen des Schlichterspruchs gebrochen.

 

Vor dem Interview mit Hermann gab es keinerlei Infos über den Ausgang.

Alle öffentlichen Äußerungen zum aktuellen Stand des Stresstests von Seiten der Bahn kamen ausschließlich als Reaktion auf Hermanns Interview.

[Bahnfahrer]

Jetzt sind nocht nur die Grünen sondern auch noch der VCD und der BUND gegen das Bahnfahren und mehr Bäume in der Stadt.

 

Lustig.

 

Diese Debatte wird wohl einmal als Ende des Aufstiegs der Grünen verzeichnet werden.

 

Es geht scheinbar nur noch darum, den Bahnhof zu verhindern ohne Rücksicht auf Umwelt und Verluste. Dass ein leistungsfähigerer und attraktiverer Bahnhof ebenso wie die Begrünung des öden Schienenfelds ein Standortvorteil wäre mit dem die Stadt Stuttgart und die Bahn Bahn attraktiver würden scheint nicht mehr zu interessieren.

 

Verglichen damit war Mappus ja noch ehrlich. ;)