CDU fordert Rücktritt wegen Stuttgart 21: Minister tritt hin und her

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister laviert in Sachen Stresstest, die CDU fordert seinen Rücktritt. Und Umweltverbände ärgern sich über die Taktik der Bahn.

Er hat's zurzeit nicht leicht: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann. Bild: dpa

STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen unter Druck geratenen Verkehrsminister verteidigt. "Der Minister Winfried Hermann ist ein ehrenwerter Mann, der nicht lügt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Vorwürfe gegen Hermann seien völlig abwegig. "Deswegen wird er auch nicht zurücktreten."

Hermann wird kritisiert, nachdem er zunächst in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gesagt haben soll, dass die Deutsche Bahn den Stresstest zum Bahnprojekt Stuttgart 21 wohl bestehe. Später war Hermann im Südwestrundfunk zurückgerudert: "Der Landesregierung liegen keinerlei Materialien vor zum Stresstest. Insofern kann ich das auch nicht kommentiert haben."

Die schwarz-gelbe Opposition hat daraufhin Konsequenzen gefordert. Die CDU kündigte an, gegebenenfalls Hermanns Entlassung zu beantragen, falls der Minister mit dieser Aussage gelogen haben sollte. Für diesen Mittwoch stand ohnehin eine aktuelle Debatte zu Stuttgart 21 auf der Tagesordnung des Landtags. Die CDU will den Verkehrsminister in der Plenarsitzung mit weiteren Fragen konfrontieren.

In der Tat erscheint die Verteidigungsstrategie der Grünen wenig überzeugend. Denn inzwischen beruft sich Hermann darauf, mit dem Journalisten nur im Hintergrund gesprochen und die Zitate nicht autorisiert zu haben.

"Keine Originalunterlagen"

Kretschmann berief sich am Dienstag darauf, dass der Regierung "keine Originalunterlagen" vorlägen, sondern nur "bewertende Zwischenstände". Gleichzeitig kritisierte er die Bahn dafür, dass am Wochenende wahrscheinlich aus ihrem Umfeld durchgesickert war, dass der geplante Tiefbahnhof den Stresstest bestanden habe. Eigentlich sollte das Ergebnis erst am 14. Juli offiziell verkündet werden. Vorher sollen noch unabhängige Experten den Stresstest prüfen. Das Vorgehen der Bahn, so Kretschmann, "gefährdet die Akzeptanz des ganzen Prozesses". Die Aussagen zum Stresstest seien für die Landesregierung "nicht bewertbar und nicht überprüfbar".

Auch die Bewegung gegen Stuttgart 21 reagierte bei der traditionellen Montagsdemonstration verärgert über das Verhalten der Bahn. Der stellvertretende Landesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Klaus Arnoldi, verglich den Stresstest mit einer Schulprüfung, bei der man die Fragen schon vorher kennt und sich dann auch noch selbst die Note geben kann.

"Stresstest-Überrumpelungs-Taktik"

Der Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND, Berthold Frieß, sprach von einer "Stresstest-Überrumpelungs-Taktik". "Tricksen und überrumpeln statt informieren und beteiligen - das wollen wir nicht." Die Bewegung beweise mit dieser Demo, dass sie zusammensteht. "Gemeinsam stellen wir uns in diesen Wind." Er lehnte für das Aktionsbündnis eine Teilnahme an der offiziellen Präsentation des Stresstets ab. "Wir als Aktionsbündnis stehen für eine reine Stresstest-Show nicht zur Verfügung", sagte Frieß.

Einige Demonstranten reagierten Montagabend allerdings auch gelassen, weil sie sich vom Stresstest ohnehin nicht viel erhofft hatten. "Die Bahn hat doch schon die ganze Zeit getrickst", sagte eine Frau der taz. Ähnlich äußerte sich ein junger Mann in Anzug und mit Trillerpfeife. "Es ist eine gewisse Frustration da, weil es mit der Informationspolitik und der Trickserei der Bahn so weitergeht. Aber es war doch klar, was dabei rauskommt, wenn die Bahn den Test selbst macht."

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