Reform der Schuldenbremse Keine Ausnahme für Kriegskredite

Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur. Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber Risiken.

5.1.2026

Verband der Familienunternehmen und AfD Brandmauer in der Wirtschaft bröckelt

Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit der AfD lieber diskutieren als sie zu isolieren. In der Zivilgesellschaft kommt der Tabubruch nicht gut an.

24.11.2025

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen Regierung verkleckert Sondervermögen

Die Öko­no­m:in­nen kritisieren, dass zu wenig Geld aus dem Infrastrukturfonds in zusätzliche Investitionen fließt. Das schade der Konjunktur.

12.11.2025

Verkehrshaushalt Wie Klingbeil und Schnieder neue Straßen finanzieren wollen

Die Regierung hat Geld für Straßenneubau und zu wenig für Sanierungen und Schienenwege. Das kritisieren die Grünen – und machen einen Gegenvorschlag.

12.11.2025

Die Wirtschaftsweisen Keiner hält sich mehr ans Gelübde

Eigentlich befinden sich die Wirtschaftsweisen in der Schweige­periode. Doch insbesondere Veronika Grimm ist sehr mitteilsam.

20.10.2025

Deutsche globale Klimafinanzierung Geld für Klima (noch) da

Die Bundesregierung hat 2024 ihr Versprechen eingehalten, 6 Milliarden für Klimaprojekte im Globalen Süden auszugeben. 2025 sieht es schlechter aus.

29.9.2025

Zertifikate für verfehlte Ziele Klimatopf wird doch nicht für Strafzahlungen geplündert

Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen – mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück.

7.9.2025

Neue Berater der Wirtschaftsministerin Reiches marktradikale Experten

Die Wirtschaftsministerin beruft einen Beraterkreis. Er besteht aus neoliberalen Ökonom*innen, die sich für weniger Sozialstaat ausgesprochen haben.

4.9.2025

Haushaltsentwurf der Bundesregierung Plünderung des Klimatopfs

Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.

27.8.2025

Kritik von den Grünen Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist

Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.

22.8.2025

Rüstungskonzerne Waffenfirmen im Visier des Staates

Der Bund steht offenbar vor dem Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Es ist nicht der erste Rüstungskonzern, bei dem der Staat einsteigt.

15.7.2025

Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer Erste Belastungsprobe für die Koalition

Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die Haushaltslage.

30.6.2025

Regierung bricht Versprechen Stromsteuer sinkt nur für die Industrie

Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.

25.6.2025

Steuergeschenke für Unternehmen Bund und Länder einigen sich, wie die Löcher gestopft werden

Der Bund stopft Löcher, die er mit dem „Investitionsbooster“ selbst reißt. Die Opposition kritisiert die Entlastung als Geschenk für Reiche.

24.6.2025

Nullwachstum in Deutschland Autoindustrie als Risikofaktor

Die Wirtschaftsweisen fordern feste Investitionsquoten. Die Regierung soll sich keine Konsumausgaben genehmigen können.

21.5.2025

Schwarz-rote Milliarden für Unternehmen Industriestrompreis steht auf der Kippe

Das Wirtschaftsministerium fürchtet Widerstand aus der EU gegen den Industriestrompreis. Die Idee verstößt vielleicht gegen Wettbewerbsregeln.

20.5.2025

Vorschlag der EU-Kommission Autokonzerne von Klimapflichten entbinden

Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.

2.4.2025

Infrastruktur-Sondervermögen Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende

Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Ex­per­t:in­nen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.

21.3.2025

Geld für Klimaschutz So könnte eine klimafreundliche Schuldenregel aussehen

Im schwarz-roten Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse fällt das Klima hinten runter. Eine Denkfabrik schlägt vor, wie es besser gehen könnte.

5.3.2025

Reform der Schuldenbremse Bundesbank plädiert für mehr Schulden

Der Vorschlag könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Der neuen Bundesregierung stünden viele Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

4.3.2025