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Die EU-Kommission will aber keine Sanktionen verhängen. Die Bundesrepublik darf sich weiter auf Kosten anderer Mitgliedsländer bereichern.
26.11.2015
Ist die Bewegung gegen das Freihandelsabkommen TTIP von Rechten unterwandert? Eine Umfrage widerlegt den Querfront-Vorwurf.
8.11.2015
Der SPD-Chef schimpft öffentlich über Campact – reden will er mit dem Protestnetzwerk nicht. Der Streit wird über Anzeigen ausgetragen.
3.11.2015
WAHRHEIT Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt bundesweit Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht stimmen
Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.
26.8.2015
Handel Verbraucherschützer rügt Foodwatch
Fischerei EU nutzt ihre Marktmacht gegen illegalen Fang aus und droht dem Staat mit Einfuhrstopp
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das Abkommen zwischen der EU und den USA ab. Das müsste besonders SPD-Chef Gabriel ärgern.
11.6.2015
Griechenland wird als Handelspartner für Deutschland immer unwichtiger. Die Exportzahlen sind symptomatisch für die Wirtschaft des Landes.
4.5.2015
Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
3.5.2015
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen.
23.3.2015
TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch kritisiert.
4.3.2015
HANDEL Weltweite Finanzstabilität? Ist Deutschland egal: Es fabriziert Rekord-Exportüberschüsse
Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.
19.1.2015
Niedrigere Standards durch Freihandelsabkommen: Bundesminister Schmidt hält Kennzeichnungspflicht für verzichtbar.
5.1.2015
Die EU-Pläne zur Einfuhr von Konflikt-Rohstoffen werden von Deutschland unterstützt. Freiwillige Zertifizierungen bemühen nur das Prinzip Hoffnung.
23.12.2014
ENERGIE Der Export deutscher Kraftwerke wird auf Druck von Sigmar Gabriel weiterhin gefördert – unter Bedingungen, die der Industrie kaum wehtun
Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.
9.12.2014
Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef Gabriel.
5.12.2014
Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.
10.11.2014
