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■ PDS nahm ihnen Stimmen ab. Trotz schlechten Abschneidens konnten DVU, NPD und Reps bundesweit zum Teil deutlich zulegen

Das Wahlrecht bestimmt den Zugang zur politischen Macht. An der Fünfprozenthürde scheitern die meisten politischen Formationen. Bei der Diskriminierung dieser Splitterparteien geht es nur vordergründig um PDS oder DVU – sie berührt das demokratische Selbstverständnis: Warum sollen nicht alle Tendenzen dieser Gesellschaft gleiche Chance haben, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein? Ein Essay  ■ Von Horst Meier

■ Volksinitiative hat 20.000 Unterschriften mehr gesammelt als nötig, um das Berliner Abgeordnetenhaus zu neuer Entscheidung zu zwingen

So oft lud das Verkehrsministerium dieses Jahr schon die Medien zum Spatenstich, daß es selbst den Überblick verlor – mindestens 80mal rammten Konservative ihre heißgeliebte Wahlkampfwaffe in den Boden  ■ Aus Berlin Ralf Lanier

■ SPD-Strategiepapier: Entweder rascher Konsens zum Atomausstieg oder staatliche Anordnung von Restlaufzeiten. Minister protestieren

Wahrscheinlich wird die Bundesrepublik Ende September einen anderen Kanzler haben. Ein streitbarer Wahlkampf findet trotzdem nicht statt. Liegt das daran, daß wir nicht mehr miteinander diskutieren – aus Angst, bei abweichender Meinung abgestraft zu werden? Eine Polemik  ■ Von Bettina Gaus

■ In Kambodscha spitzt sich der Streit zu

In Kambodscha ist das Ergebnis der morgigen Parlamentswahlen völlig offen. Die Opposition und Friedensaktivisten kämpfen gegen die Einschüchterung der Partei Hun Sens und setzen auf ein gewachsenes Bewußtsein  ■ Aus Phnom Penh Jutta Lietsch

An freie und faire Wahlen glaubt in Kambodscha niemand. Doch EU-Beobachter sollen helfen, daß die Wahlen wenigstens einigermaßen glaubwürdig sind  ■ Aus Phnom Penh Jutta Lietsch

■ Regierung von Togo bleibt isoliert: Werbetour in Europa ohne Erfolg

■ Carlos Menem will noch einmal kandidieren. Dazu muß er irgendwie die Verfassung umgehen

■ Einzig Walter Riester fand lobende Worte für Jost Stollmann, den Wirtschaftskollegen in Schröders Schattenkabinett. Ansonsten sind sich Gewerkschafter aus SPD und CDU einig, daß der Unternehmer nicht zu

Eine Initiative ruft die Bewohner der Berliner Häuser des DVU-Chefs Gerhard Frey auf, bis zur Bundestagswahl weniger Miete zu zahlen. Das eingesparte Geld werden sie später aber zurückzahlen müssen  ■ Aus Berlin Barbara Bollwahn

■ Nach verlorener Abstimmung wollen die Urheber der Genschutzinitiative nun gezielt gegen Agrar-Gentechnik vorgehen

■ In Irland wird kaum jemand gegen die neue Währung stimmen. Welches Image hat der Euro in Europa? Erster Teil einer taz-Serie

Unternehmerverbände warnen nach dem rechten Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vor verschreckten Investoren und werben für eine Große Koalition. Wirtschaftspolitiker nehmen rechtsradikales Votum nicht ernst  ■ Von Beate Willms

880.000 Unterschriften werden für das blauweiße Siegel „gentechnikfrei“ benötigt, damit im Herbst endlich ein Volksentscheid stattfinden kann. Wenn der positiv ausfällt, muß der Staat kontrollieren  ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler

■ Trotz Gesetzes der Landesregierung Abstimmung über die Kennzeichnung „gentechnikfrei“

■ In Brandenburg fehlen 10.000 Unterschriften gegen den Transrapid