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Umweltverbände, Forscher und Politiker aus Polen und Deutschland wollen den Grenzfluss vor Eingriffen schützen. Der Hochwasserschutz sei ein Vorwand.
22.3.2021
Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
14.3.2021
Es sollte ein Deal werden: Flüssiggas aus den USA gegen Zustimmung zur Ostseepipeline. Doch der Handel droht zu scheitern.
23.2.2021
Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
4.12.2020
Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische Nawalny-Tatverdächtige.
12.10.2020
EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.
30.8.2020
Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab.
23.8.2020
Großbritannien trifft die erste Rezession seit elf Jahren: Die Wirtschaft ist durch Corona schwerer abgestürzt als die aller anderen Staaten Europas.
12.8.2020
Der neue Labour-Chef Keir Starmer verspricht einen Neuanfang. Aber die schwersten Aufgaben kommen noch. Wie geht es weiter mit der britischen Linken?
19.7.2020
Kanzlerin Merkels Besuch im EU-Parlament war als Höflichkeitsvisite geplant. Doch jetzt stürzt die Wirtschaft in der EU schlimmer ab als erwartet.
8.7.2020
Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen einzustellen.
29.6.2020
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zwei Jahre in Kraft. Deutschland ist vorbildlich, Irland und Luxemburg sind laut Kommission Sorgenkinder.
24.6.2020
Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.
3.6.2020
Umweltverbände loben die beiden neuen Strategien für mehr Naturschutz der EU-Kommission. An der Umsetzung allerdings hapere es.
20.5.2020
Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
10.5.2020
Merkel wiederholt beim „Petersberger Klimadialog“ alte Positionen. UN-Generalsekretär Guterres fordert: Kein Steuergeld für Verschmutzer.
28.4.2020
Ökonomen aus ganz Europa fordern Coronabonds. Sie sehen Gesundheit und Leben von Millionen Bürgern „existenziell bedroht“.
5.4.2020
Das EU-Hilfsprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen steht vielfach in der Kritik
Die EU-Kommission stellt zahlreiche Gesetze für mehr Kreislaufwirtschaft von Elektronik bis Textilien in Aussicht. Die Umweltverbände sind angetan.
11.3.2020
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Industriestrategie vorgelegt. Es geht um Wettbewerb, Digitalisierung und Klimaschutz.
10.3.2020
