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Zwei Aktivisten stehen draußen und halten ein Plakat mit der Aufschrift

Stopp des Abkommens gefordert Kritik an Mercosur-Pakt

Attac will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Das Mercosur-Abkommen sei indes überholt.

Von Anja Krüger

30.1.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht den Stadtteil La Baco für einen Austausch mit Bürgern von Buenos Aires.

Kanzler bereist Südamerika Olaf Scholz auf Partnersuche

Kanzler Scholz trifft in Brasilien auf den neuen Präsidenten Lula, mit dem das Mercosur-Handelsabkommen in greifbare Nähe rückt. Die Hürden sind hoch.

Von Jürgen Vogt

29.1.2023

EU-Debatte über Industriepolitik Wettbewerb oder Protektionismus

In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission wider.

Von Eric Bonse

18.1.2023

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hält eine Rede

Wahlkampf in der Türkei Solidarität unter Stadtoberhäuptern

Als größter Rivale Erdoğans steht Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu unter Druck. Europaweit solidarisieren sich Amtskollegen mit ihm.

Von Jürgen Gottschlich

29.12.2022

Korruptionsskandal im EU-Parlament Viele offene Fragen in Brüssel

Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten.

Von Eric Bonse

12.12.2022

EU beschließt Aus für Verbrennerautos Ab 2035 nur noch klimaneutrale Pkw

Die EU will ab 2035 keine neuen Verbrennerautos mehr zulassen. Alte dürfen weiterfahren. Umweltverbände kritisieren, dass das Aus zu spät kommt.

Von Anja Krüger

28.10.2022

ein Energiepark mit verschiedenen Kraftwerken und zwei Windkraftanlagen

Investitionsschutz für Energiekonzerne Niederlande kündigen Energiecharta

Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt.

Von Leila van Rinsum und Susanne Schwarz

19.10.2022

Menschen protestieren in weißer Schutzkleidung. Jemand hat auf seine Mundschutzmaske die Worte

Anhörung zu Handelsabkommen Bedenken zu Ceta bleiben

Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?

Von Leila van Rinsum

12.10.2022

Christian Lindner steht in einem Sitzungssaal, umgeben von Kollegen und lächelt in die Kamera

Kritik aus EU an Hilfspaket „Gefährliche Verzerrungen“

Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“.

Von Eric Bonse

4.10.2022

Eine Mundschutzmaske aus Stoff liegt auf einer nähmaschine

Gesetzespaket für den Krisenfall EU will Retterin in der Not werden

Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern.

Von Eric Bonse

19.9.2022

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Pressekonferenz.

Preise für Gas und Strom Von der Leyen will den Deckel

Die Europäische Kommission will den Preis für russisches Gas begrenzen und Gewinne von Konzernen abschöpfen. Am Freitag tagen die EU-Energieminister.

Von Eric Bonse

7.9.2022

Pläne zur Reform des EU-Strommarkts Preise sollen wieder sinken

Nicht nur beim Gas, auch beim Strom steigen die Kosten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will nun die Preisbildung dafür in Europa reformieren.

Von Eric Bonse

30.8.2022