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Autos fahren im Berufsverkehr am Morgen über die Autobahn

Keine Kurskorrektur beim CO2 Bundesregierung bricht Klimagesetz

Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.

Von Susanne Schwarz

15.7.2024

Novelle des Klimaschutzgesetzes Drei Klagen in Karlsruhe

Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.

Von Hannes Koch

26.6.2024

Robert Habeck bei einer Kabinettssitzung

Klimaklage gegen Bundesregierung „Es liegt jetzt an Robert Habeck“

Das neue Klimagesetz ist verfassungswidrig, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Er hofft aber auf eine wirkliche Klimaschutzoffensive.

Interview von Nick Reimer

17.6.2024

Agrarlobby gegen Naturschutz Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber.

Von Heike Holdinghausen

31.5.2024

Eine Frau hat Kopfhörer auf und sitzt mit dem Rücken zum Betrachter auf einem Bürostuhl und arbeitet an einem Bildschirm

EU-Investitionen in KI Intelligenzrückstand auf China

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema.

Von Eric Bonse

29.5.2024

Ein Demonstrant schwenkt in Georgiens Hauptstadt die ukrainische Flagge

Proeuropäische Proteste in Georgien Ein ukrainisches Szenario?

Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.

Von Juri Konkewitsch

18.5.2024

Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum.

Deutschland muss KI-Regeln umsetzen Streitpunkt Überwachung

Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.

Von Svenja Bergt

16.5.2024

USA beschließen Zwickmühle für Tiktok

Der Senat stimmt für ein Gesetz, das einen Zwangsverkauf oder ein Verbot des Onlinenetzwerts vorsieht

Ausgabe vom 25.4.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.

Von Christian Rath

24.4.2024

Ein ausgedienter Kuehlschrank liegt auf einem Hof, der voller Gerümpel ist

Beschluss der EU Recht auf Reparatur kommt

Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.

Von Eric Bonse

23.4.2024

Desinformation auf Messengerdienst Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.

Von Christian Jakob

13.4.2024

Neue CO2-Grenzwerte in der EU Lastwagen müssen sauberer werden

Das europäische Parlament beschließt strengere CO2-Regeln für Lkws und Busse – trotz Blockade der FDP. Die neuen Grenzwerte sollen dem Klima helfen.

Von Nanja Boenisch

11.4.2024

Silberreiher über einer nebligen Moorlandschaft

Blockade von EU-Regierungen Doch nicht zurück zur Natur

Mehr Bäume, mehr Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen sorgen – aber kippelt.

Von Susanne Schwarz

24.3.2024

Fast Fashion in Frankreich Gesetz gegen Wegwerfmode

Zu Tiefstpreisen können auf Online-Plattformen wie Shein oder Temu Kleider bestellt werden. Frankreich will das nun teurer und unattraktiver machen.

Von Rudolf Balmer

18.3.2024

EU-Staaten für Lieferkettengesetz Deutschland überstimmt

Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.

Von Kai Schöneberg

15.3.2024

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.

Von Kai Schöneberg

13.3.2024

Ein arbeitender Mensch mit Schutzhandschuhen steht in einem Haufen leerer Plastikflaschen und kippt weitere Flaschen aus Plastiksäcken aus.

EU-Verpackungsverordnung 189 Kilo Plastikmüll

Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.

Von Heike Holdinghausen

4.3.2024

Ein Mann geht über eine Brücke über den Kanal Naviglio Pavese, der in Nebel und Smog gehüllt ist.

Neue Regelungen für Luftqualität Luftige Standards in der EU

Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit genug.

Von Eric Bonse

21.2.2024